Feurer: Natura 2000: Parteipolitisches VP-Ränkespiel auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bauern

Arbeitsgruppe auf Initiative von LHStv. Dr. Hannes Bauer schafft EU-anerkannte Verhältnisse - bei Informationsveranstaltungen bereits 240 Teilnehmer

St. Pölten, (SPI) - "Die auf Initiative von Naturschutzreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Neuabgrenzung der Natura-2000-Gebiete ist erfolgreich. Binnen weniger Wochen konnte in den drei großen alpinen Gebieten in Niederösterreich eine maßgebliche Gebietsreduzierung im Ausmaß zwischen drei und 28 Prozent erreicht werden. Nun werden die 16 kleineren kontinentalen Gebiete bearbeitet. Dies ist mehr als nur ein Hinweis, dass die von VP-Mehrheit mitgetragene Nominierung der Natura-2000-Gebiete in der NÖ-Landesregierung ein wissenschaftlich nicht haltbarer Beschluss war, der einer nachvollziehbaren und vor allem wissenschaftlich hinterlegten Nachbearbeitung bedurfte”, umschreibt der Umweltsprecher der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, die Situation. "Was die derzeitige Kampagnisierung der ÖVP-Niederösterreich bringen soll, ist klar. Sie soll von den Versäumnissen der VP-Regierungsmitglieder ablenken, die nicht nur den einstimmigen Regierungsbeschluss der Nominierung mitgetragen haben, sondern sich von der Nominierung selbst massive EU-Fördermittel versprochen haben”, so Feurer über heutige Aussagen von VP-Klubobmann Schneeberger im Rahmen einer Pressekonferenz. Natürlich hat auch nicht Ernst Strasser diese Arbeitsgruppe zur Neuabgrenzung ins Leben gerufen. Als ehemaliger VP-Klubobmann hatte er genauso wie heute KO Schneeberger weder die Kompetenz, noch den Überblick über die notwendigen Arbeiten. ****

Noch schlimmer ist aber, dass diesen Politikern völlig der Überblick fehlen dürfte. Die Meldungen des Landes betreffend der Natura 2000-Gebiete basieren auf einem Schreiben vom Juni 1995, das lediglich bereits bestehende Naturschutzgebiete betroffen hat, sowie auf drei Nachnominierungen, welche alle durch die NÖ Landesregierung (24. September 1996; 10. Juni 1997; 9. Dezember 1997) einstimmig beschlossen wurden (damalige Zusammensetzung Landesregierung: Pröll, Freibauer, Prokop, Gabmann, Blochberger, Höger, Votruba, Wagner, Schimanek). Damit wurden nach mehreren Ergänzungen und Überarbeitungen 19 Gebiete gemeldet, die eine Fläche von 608.302 Hektar, das sind 31,6% der Landesfläche Niederösterreichs, umfassen. Dieses Prozedere war als Grobmeldung seitens der EU vorgegeben, Möglichkeiten der genauen Flächenabgrenzung bestehen auf der Grundlage exakter neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung für den Naturschutz durch Dr. Hannes Bauer im April 1998 wurde auf Ebene der Landesregierung eine eigene Kommission gebildet, die diese exakte Flächenabgrenzung der gemeldeten Gebiete vornimmt.

In dieser Kommission sind nicht nur Vertreter der Landwirtschaft, der Fischerei und der Jägerschaft, auch die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer hat Vertreter entsandt. Der Leiter dieser Kommission ist Hofrat Dr. Gerhard Silberbauer, Leiter der Abteilung Raumplanung, direkt unterstellt Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka (!). Wenn sich VP-Politiker in Aussendungen und Aussagen über zu wenig Information oder ein zu geringes Arbeitstempo beschweren, so ist ihnen anzuraten, sich an ihre eigenen Mitarbeiter zu wenden.

"Alles in allem also eine rein politisch motivierte Kampagne, in der die ÖVP ihre "Reinwaschung” versucht, um von alten Fehlern abzulenken. Leicht durchschaubar, aber der Sache wenig hilfreich. Besser wäre es, die VP-Regierungmitglieder würden sich mit der gleichen Intensität und Engagement endlich der Arbeit widmen - der Neuabgrenzung der Gebiete zum Vorteil Niederösterreichs unter Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes ebenso wie der Interessen der Landwirtschaft, der Wirtschaft und der Kommunen”, so der SP-Umweltsprecher abschließend.
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