Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Restaurierung der Stiftskirche Klosterneuburg und den Abschluss der Klimatisierung wurde ein Finanzierungsbeitrag von 650.000 Schilling bewilligt.

Die Österreichische Ludwig Wittgenstein-Gesellschaft erhält für ihren laufenden Betrieb, vor allem für das Ludwig Wittgenstein-Symposium in Kirchberg am Wechsel, einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 550.000 Schilling.

Der Stadt Waidhofen an der Ybbs wurde für den Ausbau von Gemeindestraßen zur Neugestaltung der Innenstadt eine Förderung von 1 Million Schilling aus Mitteln der Gemeindedotation gewährt.

Die Vergabe der Außenanlagen beim Ausbau der Straßenmeisterei Laa an der Thaya mit einer Auftragssumme von 4 Millionen Schilling wurde genehmigt.
Ein Flächentausch mit der Stadt Wiener Neustadt und der Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wiener Neustadt wurde genehmigt.

Die Raiffeisen Leasing-Ges.m.b.H. wurde mit dem Baumanagement und der Leasing-Finanzierung für den Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Tulln (Frauenhofnerstraße) mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von 256,14 Millionen Schilling beauftragt.

Die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für die Erweiterung der Kinderabteilung im Krankenhaus Wiener Neustadt wurde erteilt.

Aus Mitteln des Landschaftsfonds wird die Revitalisierung und Modernisierung des Waldbades Geras mit 1,13 Millionen Schilling, die Mostgalerie in Stift Ardagger mit 586.000 Schilling, die touristische Vermarktung der Naturparke durch die NÖ Werbung mit 620.000 Schilling sowie Beschilderung, Marketingmaßnahmen und Kartenmaterial des Mountainbike-Wegenetzes im Wienerwald mit 600.000 Schilling gefördert.

Mit einer Änderung der NÖ Klärschlammverordnung wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt.

Im Rahmen der Aussiedlungsaktion im Hochwassergebiet der Gemeinden Ardagger, Strengberg und Wallsee-Sindelburg erhalten acht Familien Landesförderungen in der Gesamthöhe von 31 Millionen Schilling.

Die Richtlinien NÖ.F.I.T.2001TOP sowie NÖ.F.I.T.2000Beteiligung des NÖ Fremdenverkehrs-Förderungsfonds werden an die Leitlinien für Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission angepasst.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes übermittelt. Es geht dabei vor allem um die Anpassung an EU-Richtlinien.

Im Zuge der Qualifikationsmaßnahmen der NÖ Landesberufsschulen wurden Aufträge für Drehmaschinen für die Landesberufsschule Amstetten (2,28 Millionen Schilling), Fräsmaschinen für die Landesberufsschule Neunkirchen (1,38 Millionen Schilling) sowie eine digitale Druckmaschine für die Landesberufsschule St.Pölten (2,78 Millionen Schilling) vergeben.

Die Auszahlung von 4 Millionen Schilling für "Hilfen für Kriegsopfer und Geschädigte" an den Kriegsopferverband wurde bewilligt, der Nachweis über die Mittelverwendung 1999 zur Kenntnis genommen.

Der Entwurf eines Musterstatuts für die niederösterreichischen Musikschulen wurde beschlossen.

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