Sallmutter zur Budgetpolitik: Regierung plant nächste Belastungswelle

Budgetkonsolidierung ohne soziale Schieflage ist möglich, wenn Vermögende Beitrag leisten

Wien (GPA/ÖGB). ”Die Ankündigung von Finanzminister Grasser, die Sparpolitik des Bundes in den nächsten Jahren weiter zu forcieren, kann nur als Ankündigung weiterer Belastungswellen verstanden werden. Solange sich die Regierung nicht auf eine sozial ausgewogene Budgetpolitik verständigt, die auch Vermögensbesitzer und Unternehmer in die Pflicht nimmt, sind weitere Belastungen für unselbstständig Beschäftigte vorprogrammiert”, reagierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, auf die jüngsten Aussagen des FPÖ-Finanzministers.++++

”Wenn Budgetkonsolidierung ausschließlich ausgabenseitig betrieben wird, so treffe ich unweigerliche jene Bevölkerungsgruppen, die auf die Leistungen der öffentlichen Hand und der Sozialsysteme angewiesen sind. Das sind zum Beispiel wirtschaftlich schwache und kranke Menschen, die schon jetzt die soziale Unausgewogenheit der schwarz-blauen Budgetpolitik zu spüren bekommen”, führte Sallmutter aus.

Eine dauerhafte und sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung wäre möglich, wenn alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrer finanziellen Leistungskraft ihren Beitrag leisten. Sallmutter erinnert daran, dass etwa durch das österreichische Stiftungsrecht Milliardäre in Österreich fast keine Steuern bezahlen. In rund 1200 Stiftungen seien bis zu 500 Mrd. S geparkt. Österreich sei bei der Besteuerung von Vermögen Schlusslicht aller OECD-Staaten. Deshalb fordert der GPA-Vorsitzende konkrete Maßnahmen zur wirksamen Besteuerung von Vermögenswerten, wie die Wiedereinführung der 1994 abgeschafften Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer mit Freibeträgen für Eigenheime und Eigentumswohnungen. Durch konsequenteres Eintreiben von Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmer seien zudem Milliardenbeträge für die öffentliche Hand zu lukrieren, schloss der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 9. Mai 2000

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