AK: Kleine wahlwerbende Gruppen im Nachteil

GLB versucht sich zu wehren

Wien (OTS) - Als "mehr als fragwürdig" bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den Umgang der Mehrheitsfraktion (FSG) mit der Wahlabwicklung und mit dem Wahlrecht. Nachdem der Vorsitzende der Hauptwahlkommission, Stöger, schon bei der ersten Sitzung in mehr oder minder autoritärer und unkollegialer Weise deutlich gemacht hatte, dass die kleinen wahlwerbenden Gruppen hier nicht viel mitzureden hätten, zeigen sich nun im Wahlablauf verschiedene kritikwürdige Punkte:

So wurden von den großen Fraktionen FSG und ÖAAB bereits zu einem Zeitpunkt Aussendungen herausgegeben, als die kleinen Fraktionen längst noch keine korrekten Wählerlisten zur Verfügung hatten und auch allgemeines Werbematerial der Kammer, das mit Mitgliedsbeiträgen finanziert ist, zeigt auffällig oft das Konterfei des Präsidenten, der "rein zufällig" auch FSG-Spitzenkandidat ist und dessen Namen die Listenbezeichnung beinhaltet.

Darüber hinaus bekamen die Wahlzeugen, obwohl fristgerecht bereits Mitte April gemeldet, viel zu spät die Verständigung über ihre Zulassung. Gemeldete Zeugen, die den Kommissionen mit Sicherheit bekannt waren, wurden wieder abgewiesen, weil sie keine Bestätigung vorweisen konnten. Berufstätige Wahlzeugen konnten nicht fristgerecht die Betriebsfreistellung beantragen. Auch die Bekanntgabe der Wahlzeiten in den Betriebssprengeln erfolgte trotz mehrmaliger Intervention erst lange, nachdem sie bereits festgelegt worden waren.

Alle diese Punkte wirken sich freilich für die kleinen wahlwerbenden Gruppen wahlbehindernd aus, zumal sie darüber hinaus in den Werbemöglichkeiten nicht mit der Materialschlacht der "Großen" mithalten können, denen es offenbar nicht an Geldmitteln fehlt.

Fragwürdige Wahlrechtspraxis

Darüber hinaus ist das Wahlrecht oder dessen Handhabung zu hinterfragen. Drei Beispiele zeigen dies: Vor kurzem erreichte den GLB die Nachricht, daß eine Kollegin, die auf der GLB-Liste kandidiert, nicht zur aktiven Stimmabgabe eingeladen ist, obwohl sie als geringfügig Beschäftigte das aktive Wahlrecht beantragt hat. Wie, so fragen sich Laie und Laiin, kann es sein, dass jemand, der das passive Wahlrecht besitzt, aktiv nicht wahlberechtigt ist. Es ist so, sagt das Wahlbüro, weil versäumt wurde, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen, wo die Kandidatin trotz Antrags nicht aufgeschienen ist. Und jetzt könne man nichts mehr machen, obwohl das aktive Wahlrecht prinzipiell zustünde.

Genau umgekehrt verhält es sich bei einem GLB-Kandidaten mit jugoslawischer Staatsbürgerschaft. Er ist delikaterweise ordentlich gewählter Personalvertreter bei den ÖBB und darf somit nach bestem Wissen und Gewissen seine KollegInnen vertreten, für seine gesetzliche Interessensvertretung darf er aber nicht antreten. Sein Pech: Seine Staatszugehörigkeit wird hierzulande minderwertiger eingestuft, als etwa eine deutsche, tunesische oder russische, obwohl jugoslawische Staatsbürger die größte Gruppe "ausländischer" ArbeitnehmerInnen in Wien darstellen. Er wurde kurzerhand von der Liste gestrichen, was der GLB rechtlich zu bekämpfen gedenkt -gemeinsam mit anderen Minderheitsgruppen, bei denen ähnliche Fälle vorgekommen sind.

Um aber die "Gerechtigkeit" wieder herzustellen, scheinen diesmal Spitzenmanager als wahlberechtigt auf, obwohl sie in Unternehmerfunktion arbeiten und in Form von Sonderverträgen ziemlich "unordentliche" Arbeitsverhältnisse haben. Da sage jemand, in Österreich herrsche die Intoleranz.

Nach Ansicht des GLB-Vorsitzenden Manfred Groß zeigt sich gerade in den ersten beiden Fällen, dass nichts notwendiger wäre, als das aktive und passive Wahlrecht für alle, die hier lohnabhängig arbeiten - egal woher sie kommen und in welchem Zeitausmass sie arbeiten -ohne Wenn und Aber zu verwirklichen: "Sie tragen die gleichen Pflichten, zahlen die gleichen Beiträge in Form der Kammerumlage und müssen somit die gleichen Rechte genießen. Alles andere ist Ungleichbehandlung und im Falle ausländischer Arbeitskräfte sogar Ausgrenzung!"

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