Soziale Gerechtigkeit ohne zusätzliche Belastung der Betriebe

Stummvoll begrüßt Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsaliquotierung, 10.5.: WKÖ-Belangsendung auf Ö1

Wien (PWK) - Vor knapp zwei Wochen hat der Ministerrat die Angleichung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall beschlossen. Damit hat die Bundesregierung einen wichtigen Punkt ihres Arbeitsprogramms für die ersten 100 Tage umgesetzt und eine langjährige Forderung nach sozialer Gerechtigkeit am Arbeitsplatz erfüllt. Trotz der Mehrkosten, die den Dienstgebern entstehen, steht die Interessenvertretung der Wirtschaft hinter dieser Neuregelung. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Dr. Günter Stummvoll begründet, warum.

Stummvoll: "Wir glauben, dass hier zwei Ziele verwirklicht werden:
Zum einen mehr soziale Gerechtigkeit bei den Arbeitnehmern, auf der anderen Seite aber auch das ganze ohne zusätzliche Kostenbelastung der Betriebe. Es ist ja vorgesehen, dass die Mehrkosten dieser Angleichung Arbeiter/Angestellte hereingebracht werden sollen durch eine Aliquotierung der Urlaubsansprüche, also durch etwas, was eigentlich sozial unfair war, weil bis heute jene, die durch einen Arbeitgeberwechsel zweimal im Jahr einen vollen Urlaubsanspruch erwerben in Zukunft diese Möglichkeit nicht mehr haben. Das heißt, es wird hier etwas getan, wo man gleichsam zwei Fliegen mit einem Schlag hat. Ich habe die soziale Angleichung und das ganze kostenneutral durch Beseitigung einer sozialen Unfairness."

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm darauf festgelegt, die österreichischen Unternehmen massiv zu entlasten. Bis zum Jahr 2003 sollen die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling pro Jahr gesenkt werden. Wird durch die Angleichung der Entgeltfortzahlung dieses Ziel nicht unterlaufen?

Stummvoll: "Ich glaube, es gibt jetzt zweifellos mehrere Ziele, die gleichzeitig angestrebt werden können. Ein Ziel ist soziale Fairness, ein weiteres Ziel ist natürlich, den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu erhalten. Daher begrüßt die Wirtschaft auch und hat nachdrücklich darauf gedrängt, dass zusätzlich zu mehr Fairness für die Arbeitnehmer auch mehr Fairness für die Arbeitgeber, für die Betriebe erfolgt, im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze. Wir stehen dazu. Wenn wir gemeinsam Arbeitsplätze absichern wollen und neue schaffen wollen, dann müssen wir die Arbeit billiger machen und das geht nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten."

Manche Unternehmer fürchten, dass mit der Angleichung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte sozusagen der Bann für weitergehende Forderungen gebrochen sei. Immerhin haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer auch schon die Angleichung der Kündigungsfristen zu Lasten der Arbeitgeber eingefordert. Wo ist da für die Interessenvertretung der Wirtschaft die Schmerzgrenze?

Stummvoll: "Ich will gar nicht von einer Schmerzgrenze sprechen. Wenn wir sagen, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang hat, dann heißt das automatisch: Alles andere muss Nachrang haben." (pt)

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