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LH Sausgruber: Konsequenter Einsatz für Europa der Regionen Am Dienstag, 9. Mai, feiert Europa Geburtstag

Bregenz (VLK) - Einen konsequenten Einsatz für ein Europa
der Regionen mahnt Landeshauptmann Herbert Sausgruber
anlässlich des Europatags am Dienstag, 9. Mai, ein: "Im
Vertrag von Maastricht ist das Prinzip der Subsidiarität
verankert worden, die realen Fortschritte sind aber noch zu
wenig feststellbar." In heiklen Punkten, so Sausgruber
weiter, werde das Land ganz stark darauf achten, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU gewahrt wird: "Gerade in der
Frage unseres einzigen Bodenschatzes, des Wassers, dürfen
unsere Interessen nicht von anderen Staaten überstimmt
werden." Der Landeshauptmann befürwortet die Osterweiterung
der EU, fordert in diesem Zusammenhang aber längere Übergangsbestimmungen beim Personenverkehr. Das
Stufenprogramm der Bundesregierung zur Beseitigung der EU-Sanktionen wird von der Vorarlberger Landesregierung
unterstützt. ****

Landeshauptmann Sausgruber steht allerdings der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volksbefragung zu den EU-
Sanktionen distanziert gegenüber. Die im Stufenplan
enthaltene Nachbarschaftsinitiative der Bundesländer dagegen
werde vom Land Vorarlberg bereits aktiv verfolgt. Sausgruber verweist in diesem Zusammenhang auf seinen unlängst erfolgten Besuch bei Ministerpräsident Teufel in Baden-Württemberg.
Teufel sicherte dabei die Unterstützung bei der Aufhebung der Sanktionen zu.

Bürgernähe und Akzeptanz der Entscheidungen kann nur
erreicht werden, wenn diese nachvollziehbar sind und die
Kompetenz dazu auf der Ebene liegt, die den Betroffenen am
nächsten steht, erteilt der Landeshauptmann zentralistischen Tendenzen eine klare Absage. "Im Rahmen unserer Mitwirkungsmöglichkeiten, etwa im Ausschuss der Regionen,
werden wir weiterhin Anwalt des Föderalismus sein." Zudem
gelte es, das Einstimmigkeitsprinzip bei heiklen Fragen
aufrecht zu halten. Sausgruber denkt in diesem Zusammenhang
an den etwaigen Export von heimischen Wasser: "Die Kontrolle
über unseren einzigen Bodenschatz im Land soll nicht aus der
Hand gegeben werden."

Bezüglich der weiteren Entwicklung in der EU steht der Landeshauptmann den großen Themen - Osterweiterung, Reform
der EU-Struktur - positiv gegenüber. In der Frage der Osterweiterung werden aber die Einrichtung einiger Übergangsbestimmungen gefordert. Dies gelte insbesondere für
den Personenverkehr, so Sausgruber.

Am 9. Mai ist Europatag

Beim Europatag am Dienstag, 9. Mai, stehe allerdings die
Freude über das für Europa erreichte und aufgebaute im Vordergrund, so Sausgruber. An diesem Tag feiert das gemeinschaftliche Europa seinen 50. Geburtstag. Am 9. Mai
1950 stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Plan vor, die Kohle- und Stahlproduktion
Frankreichs und Deutschlands zusammenzulegen und eine
Organisation zu gründen, die anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen stehen sollte. Aus dieser Idee entwickelte
sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Vorläuferorganisation der EU. "Die an der Europäischen Union beteiligten Staaten durchlebten die längste Periode des
Friedens und Wohlstandes in ihrer Geschichte", würdigt
Sausgruber die Bedeutung des Staatenbundes.

Europafest am Samstag, 13. Mai

Am Samstag, 13. Mai 2000, findet in der Dornbirner
Europapassage (vom ehemaligen Quelle-Gebäude Richtung
Sutterlüty) von 09.00 bis 16.00 Uhr ein Europafest statt. Im
Rahmen dieser Veranstaltung werden Folklore aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Irish Folk, Flamenco-Gruppe,
Griechische Tanzgruppe), kulinarische Spezialitäten und
zahlreiche Informationen über die Europäische Union geboten. Darüber hinaus wird ein Europaquiz veranstaltet, in dessen
Rahmen als Hauptpreis eine Flugreise nach Berlin verlost
wird. Um 10.00 Uhr stehen Landeshauptmann Herbert Sausgruber
und der Dornbirner Bürgermeister Wolfgang Rümmele zu europabezogenen Fragen Rede und Antwort.

Europaausstellung im Vorarlberger Landhaus

Am 9. Mai 2000 wird im Foyer des Vorarlberger Landhauses
in Bregenz eine Europaaustellung eröffnet, die von Lehrern
und Schülern mitgestaltet wurde, die sich an verschiedenen EU-Bildungsprogrammen beteiligt haben. Organisiert wurde die Ausstellung vom Landesschulrat für Vorarlberg.
(gm/tm,nvl)

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