Oberösterreichische Nachrichten - Leitartikel (Von Gerald Mandlbauer): Es wird weh tun

Finanzminister Grasser mag sich gestern wie ein begossener Pudel vorgekommen sein, als ihn seine EU-Kollegen mit heftiger Kritik am österreichischen Budget überhäuften.
Nicht genug dieser Blamage, Letzter in der Kategorie Budgetdisziplin zu sein, muss sich Österreich von Brüssel konkrete Vorschläge und Forderungen zur Sanierung anhören: Der Nachzügler Österreich wird abgemahnt und aufgefordert, schon im Jahr 2001 endlich Strukturreformen im öffentlichen Dienst, bei den Sozialsystemen, im Finanzausgleich mit den Ländern vorzunehmen. Für jene, die seit Jahren gegen den Widerstand der Gewerkschaften diese Reformen verlangten, nichts Neues.
Die EU spricht deutlich aus, dass unser Land sich bisher mit einer Fülle von Einzelaktivitäten, Verkauf von Staatsfirmen, Umschichtung von Immobilien und nicht mit einer durchgreifenden Reform der Staatsausgaben über die jüngsten Budgets geschlichen habe. Auch das jüngste Steuer- und Familienpaket, einschließlich ãKarenzgeldÒ für alle, kriegt sein Fett weg.
Zumindest für Letzteres trägt Grasser die Mitverantwortung. Es ist ein Kind der neuen Regierung. Noch besteht die Chance, Karenzgeld für alle abzuwürgen, ebenso wie für eine tiefgreifende Reform der Wohnbauforderung. Dabei blockt die VP.
Die anderen Versäumnisse hat Grasser übernommen. Die EU hat in ihrer Österreich-Kritik ausdrücklich eingeräumt, dass 1997 bis 1999 keine wesentliche Sanierung erfolgt sei. Den dafür Schuldigen hat die Regierung in Rudolf Edlinger ausgemacht.
So hart die Kritik ist, so sehr kann sie dem Finanzminister in der jetzigen Phase der sich abzeichnenden Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften gelegen kommen. Sie stärkt seinen Rücken, weil Brüssel ihm ähnliche Positionen vertritt. Der Staat muss bei den Kosten seines Personals, bei Beamten, Lehrern, bei den maroden Krankenkassen und bei Subventionen kürzen. Es geht nicht anders.

Gottlob läuft die Wirtschaft auf vollen Touren, dies lässt heuer die Steuereinnahmen des Bundes reichlicher fließen. Doch diese Mehreinnahmen sind längst verplant.
Während andere Staaten in diesem Umfeld Budgetüberschüsse bilden, hat sich Österreichs Politik nie zum Ziel bekannt, in guten Zeiten Speck anzusetzen. Kreiskys Satz, ãlieber ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr als ein paar tausend ArbeitsloseÒ, hat so seinen langen Nachhall gefunden. Keynesianer, die auf staatlichen Ausgaben, zumeist auf Pump finanziert, ihr Weltbild zimmern, den Staat zur Wirtschaftsintervention auffordern, übersehen jedoch, dass sie ihren geliebten Keynes damit nur unvollkommen zitieren. Der große Ökonom hat zwar erhöhten Staatsausgaben das Wort geredet, aber gültig nur für Phasen der Depression. In Zeiten guter Konjunktur hingegen müssen Ausgaben und Verschuldung reduziert werden, sagte Keynes. Um mit den Worten des Nobelpreisträgers zu sprechen:
Überschüsse im Staatshaushalt sind nicht unkeusch und unsozial. Was jede gute Hausfrau versteht, dass Ausgaben auf Dauer nicht die Einnahmen übersteigen können, muss endlich auch Österreich begreifen lernen.

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