Van der Bellen: Volksbefragung ändert Charakter der FP nicht

Statt Ursache zu bekämpfen, wird weiteres Porzellan zerschlagen

Wien (OTS) "Die geplante Volksbefragung zu den Maßnahmen der EU-14 sind ein 'ziemlicher Unsinn', um mit EU-Kommissar Fischler zu reden. Ultimaten an die EU-14 sind kontraproduktiv, weil damit weiteres Porzellan zerschlagen wird. Zudem ändert eine Volksbefragung nichts am rassistischen Charakter freiheitlicher Politik und den NS-verharmlosenden Aussagen von FP-Politikern, der eigentlichen Ursache der Sanktionen", kommentiert heute der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, entsprechende Pläne der Regierung.

"Die Regierung will nur das Thema am Köcheln halten, um von ihren inneren Problemen und vom blau-schwarzen Sozialabbau abzulenken, denn an den Sanktionen ändert die Volksbefragung nichts", so Van der Bellen. Gleichzeitig versuche die Regierung, einen nationalen Notstand herbeizureden, der nicht gegeben ist. "Dahinter verbirgt sich ein Grundmuster autoritären Verhaltens, das jede Kritik an den Handlungen der Regierung durch die wiederholte Beschwörung eines nationalen Schulterschlusses mundtot machen will", so Van der Bellen abschließend.

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