Heinzl: Innenminister Strasser läßt St. Pöltner Gendarmerie ausbluten

Anfragebeantwortung des Innenministers zeigt für den Bezirk wenig positives

St. Pölten, (SPI) - "Kein zusätzliches Personal, keine zusätzlichen Planstellen, weniger Überstunden bei steigenden Herausforderungen und damit mehr Belastungen für die dienstversehenden Beamtinnen und Beamten - dies ist das kurze Resümee einer Anfragebeantwortung von Innenminister Ernst Strasser über die personelle Situation bei der Gendarmerie des Bezirks und der Bundespolizeidirektion St. Pölten. Mehr als unbefriedigend
wenn man bedenkt, dass die Anforderungen an die Exekutive während der letzten Jahre enorm angestiegen ist, ja sogar überlegt wurde, die Planstellen im Bezirk St. Pölten aufzustocken", zeigt sich der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl höchst unzufrieden über den in der Anfragebeantwortung des Innenministers dargestellten Sachverhalt.****

"Innenminister Ernst Strasser hat sich jedenfalls mit seinem
Einzug ins Innenministerium von der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und vor allem auch von ihm selbst in
der Vergangenheit immer wieder geäußerten Forderungen rasch verabschiedet", kritisiert der St. Pöltner Mandatar. Strasser kündigt an, dass auch der Bezirk St. Pölten von den Personaleinsparungen im Jahr 2000 bei der Bundesgendarmerie (minus 181 Beamte) und bei der Bundespolizei (minus 199) betroffen ist. Statt mehr Beamte gibt es weniger! Auch im Bereich der Überstunden ist keine Entlastung zu erwarten, ja Strasser sieht sogar noch steigende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten zukommen.
Denn für ihn als Innenminister sei es billiger, das Personal zu noch mehr Überstunden heranzuziehen, als zusätzliche Kräfte einzustellen. "Beim Leisten von Überstunden fallen ja keine zusätzlichen Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Beschaffungskosten an, auch die Kosten für die Sozial- und Unfallversicherung entfallen", so Strassers Begründung, warum Überstunden billiger sind als zusätzliche Beamtinnen und Beamte.

"Alles in allem zeigt die Anfragebeantwortung des Innenministers doch erschreckend steigende Defizite auf. Von der in der Vergangenheit doch sehr kompetent geführten Sicherheitspolitik
sind wir schon weit entfernt. Damit ist verbunden eine Gefährdung unseres hohen Niveaus in der öffentlichen Sicherheit, dass unter Strasser einen noch nie gekannten Tiefstand zu erreichen droht.
Die Sozialdemokraten werden jedenfalls diese negative Entwicklung nachhaltig aufzeigen und alles daran setzen, den "Einsparminister" Strasser mit seiner fahrlässigen Sicherheitspolitik zum Schaden
der Menschen zu stoppen", so Nationalrat Anton Heinzl
abschließend.
(Schluss) fa

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