"profil": IV anonymisiert Parteienspenden

Vor allem Organisationen der ÖVP beziehen "außerordentliche Beiträge" von IV-Mitgliedern - Rechnungshof ortet Umgehung des Parteiengesetzes - Namen der Spender laut Rauch-Kallat bei ÖVP nicht bekannt

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in
seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
anonymisiert die Industriellenvereinigung (IV) als
"besondere Serviceleistung für einzelne Mitglieder", so Generalsekretär Lorenz Fritz, Großspenden von
Unternehmern, die an die Parteien, insbesondere die ÖVP, weitergeleitet werden.

Gegenüber "profil" erläutert Fritz die Vorgangsweise:
Zahlungen gehen mit der Bitte, sie an eine bestimmte
Organisation der ÖVP, wie beispielsweise an den ÖAAB
oder eine Landesgruppe weiterzuleiten auf ein Konto der
IV und werden separat verbucht. Von den
"außerordentlichen Beiträgen" der IV-Mitglieder werden
15 % durch die IV versteuert, der Restbetrag landet bei
der Partei. Weder die Tatsache, dass gespendet wird, noch
die Höhe der Zahlung werden den Gremien der IV
bekannt gemacht.

Weil die Großspender ihren Betrag nicht direkt an die
Partei abliefern, tauchen die Zahlungen auch nicht - wie
andernfalls im Parteiengesetz vorgeschrieben - in der
Spendenliste des Rechenschaftsberichtes der
empfangenden Partei auf. ÖVP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat bestätigt gegenüber "profil" außerdem, dass
jene Großspenden, die über die IV an
Landesorganisationen oder Bünde der Volkspartei fließen,
auch unter keinem anderen Titel im Rechenschaftsbericht
aufscheinen. Rauch-Kallat: "Beim ÖAAB und den
Landesorganisationen haben wir keinen Einblick."

Zudem müssen laut Parteiengesetz Privatspenden über
100.000 Schilling dem Rechnungshofpräsidenten
gemeldet werden. Werden die Zahlungen jedoch über die
IV weitergeleitet, gelten sie nicht mehr als Privatspenden. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gegenüber "profil":
"Das ist eine Umgehung dieser Regelung."

Dass aber, der ÖVP die Namen der Spender trotz der
Anonymisierung bekannt sind, bezweifelt IV-
Generalsekretär Lorenz Fritz gegenüber "profil" nicht:
"Die werden sich das schon ausmachen. Wir wickeln das
nur ab."

ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat hingegen dementiert:
"Wir bekommen einen Betrag von der
Industriellenvereinigung, die Namen der Spender kennen
wir nicht."

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