Schaumayer gibt Sammelklage gegen die Republik Österreich keine Chance UT: "Wir werden auf dem mit der US-Regieurng vereinbarten Weg fortfaheren"

Wien (OTS)- Maria Schaumayer, Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeit, betont in einem Interview mit der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT, daß die Leistungen des "Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit" eine "freiwillige humanitäre Geste" seien. "Es gibt keinen klagbaren Rechtsanspruch gegen Österreich," so Schaumayer klipp und klar: "Eine Leistung kann weder vor heimischen noch vor ausländischen Gerichten erzwungen werden." Laut Schaumayer schließen Artikel 21 und Artikel 26 des Österreichischen Staatsvertrages jeglichen derartigen Anspruch gegen die Republik aus. Schaumayer gibt daher auch der vor einem New Yorker Gericht eingebrachten Sammelklage des Anwaltes Ed Fagan gegen die Republik Österreich keine Chance. "Das ist schon völkerrechtlich nicht möglich, da die Republik als souveräner Staat volle Immunität genießt, und die USA weiters den Staatsvertrag in keinem Punkt in Frage stellen," so die Regierungsbeauftragte für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit. Die von Fagan genannten Summen für einen gerichtlichen Vergleich seiner 260-Milliarden-Schilling-Klage (60 Milliarden Schilling allein für Zwangsarbeit, 140 Milliarden für das Gesamtpaket) qualifizierte Schaumayer als "ohne jedes Augenmaß und Porportion". Sie lehnt es auch ab, wie von den klagenden Anwälten gefordert, über alle Themebereiche - von Zwangsarbeit bis Vermögensentzug - in einem Gesamtpaket zu verhandeln. Sie empfiehlt, an dem mit dem US-Regierungsverhandler Stuart Eizenstat vereinbarten Weg festzuhalten, "rasch und effizient einen Themenbereich abzuhandeln und erst nach dessen rechtsgültigen Abschluß den nächsten anzugehen":

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