"profil": Khol: "Volksbefragung ist legitim"

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol attackiert die EU und verteidigt die FPÖ

Wien (OTS). In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
kritisiert ÖVP-Klubobmann Andreas Khol die Maßnahmen
der EU-14 gegen Österreich und verteidigt den
Aktionsplan der Regierung gegen diese Maßnahmen. Khol:
"Ein solches Femeverfahren, wie es da gegen Österreich
gelaufen ist, müssen wir in Zukunft einfach verhindern."

Der ÖVP-Klubobmann sieht die Sanktionen zunehmend
auch als einen Konflikt zwischen kleineren und größeren
Staaten. Kohl: "Wir wollen die Sanktionen mit aller Macht
weg haben. Und auch in Europa überlegen sich immer
mehr Leute Ð in Dänemark, der Schweiz, Holland oder
England -, wie ein großer Staat wie Frankreich einen
kleinen wie Österreich ohne Grund so schlecht behandeln
kann."

Bis zum ersten Juli, so Khol im "profil"-Interview, sollte
die EU einen ersten Schritt zur Aufhebung der Sanktionen
machen. "Notwendig wäre sicher eine Suspendierung der
Sanktionen Ð einmal so lange, bis man die Artikel sechs
und sieben reformiert hat." Eine zwischenzeitliche
Beobachtung Österreichs durch die EU schließt Khol aus:
"Das würden wir nicht zulassen. Wenn, dann müssen
Xenophobie und Fremdenhass in ganz Europa beobachtet
werden." Auf die Frage, ob Österreich den entstandenen Image-Schaden einklagen, oder langfristig vergessen
werde, meint Khol: "Vergessen werden wir das nie Ð auch
nicht, wer was gesagt oder getan hat. Nur: Ein Gericht,
dass diesen Schaden beziffern könnte, gibt es nicht."

Eine mögliche Volksbefragung befürwortet der VP-
Klubchef energisch. Kohl: "Eine Volksbefragung ist legitim
und man kann damit endlich das Märchen der Opposition,
die Sanktionen wären gegen die Regierung aber nicht
gegen das Volk gerichtet, entkräften." Auch
Bundespräsident Klestil und EU-Kommissar Fischler
wären von einer Volksbefragung zu überzeugen, meint
der ÖVP-Klubobmann gegenüber "profil". Khol: "Wenn sie
das konkrete Vorhaben sehen, werden sie ihre Meinung
ändern. Wir fragen das Volk ja nicht: Wollt ihr
Sanktionen oder nicht. Wir fragen das Bekenntnis zur
europäischen Union ab und ob das Volk unseren
Vorschlag für ein rechtsstaatliches Verfahren in der EU unterstützt. Ich will zwei "Ja"-Antworten: Einmal zu
Europa und einmal zum Verfahren, in dem Femegerichte
ausgeschlossen werden." Bisher, meint Khol, sei
Österreich ohnehin "sehr maßvoll" aufgetreten. Aber: "Die
Zeit des Stillen Duldens ist vorbei."

Die FPÖ und die EU-kritischen Äußerungen von Jörg
Haider und Karl-Heinz Grasser verteidigt Khol im "profil"-Interview: "Es gibt kein Redeverbot. Wenn man empört
ist, ist das verständlich. Die FPÖ wurde immerhin
faschistisch und rassistisch genannt."

Auf die Frage, warum er selbst die FPÖ bis vor kurzem
außerhalb des Verfassungsbogens gesehen habe, meint
Khol im Interview: "Ich habe gesagt, dass eine Partei, die
sich einer radikalen Sprache bedient, die dritte Republik
will, deutschtümelt und Europa ablehnt, außerhalb dieses
Bogens steht. All dem hat die FPÖ abgeschworen und
daher ist sie wieder im Verfassungsbogen."

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