"Neues Volksblatt" Kommentar: "Geduld" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 6. 5. 2000

LINZ (OTS) - An diesem Fragebogen muss erst noch gefeilt werden.
Die Regierung möchte bei einer Volksbefragung, sollte es dazu kommen, gleichzeitig eine Verurteilung der Sanktionen und ein Bekenntnis zur EU bestätigt bekommen. Das zeigt das Dilemma einer solchen Befragung. Jedes noch so schöne Ergebnis würde die 14 EU-Partner nur wenig beeindrucken, aber neuen Fehlinformationen Tür und Tor öffnen. Eine Volksbefragung kann daher wirklich nur das letzte Mittel sein, weshalb die Frage angebracht scheint, warum sich die Regierung mit einer Frist Ende Juni selbst unter Zeitdruck setzt. Alle anderen Maßnahmen des neuen Aktionsprogrammes klingen auch für die EU-Partner vernünftig, nur für Ungeduld werden sie wenig Verständnis aufbringen. Wurde hier eines der Lieblingsvokabel des Kanzlers, die Gelassenheit, kurzfristig dem Aktionismus des Koalitionspartners geopfert? Österreich ist trotz der Sanktionen der 14 schon bisher selbstbewusst und erfolgreich aufgetreten und auf dem besten Weg, mit Geduld zum Ziel zu kommen. Es gibt genug Beweise, dass diese Bundesregierung sich an die EU-Prinzipien hält. Das spricht sich offensichtlich auch in Europa herum. Besser und zielführender als jede Klage und jede Volksbefragung ist daher geduldige Information auf allen Ebenen.

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