DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zum Aktionsplan der Regierung gegen die EU-Sanktionen:

Was noch kommen kann Katharina Krawagna-Pfeifer Kommentar

Wien (OTS) - Die Situation ist schwierig genug. Sie könnte aber noch sehr viel schwieriger werden. Seit die EU-14 und anderen Staaten gegenüber der österreichischen Regierung die diplomatische Quarantäne verhängt haben, ist die schwarz-blaue Regierung verzweifelt bemüht, diese weg zu bekommen. Da dies nicht und nicht gelingen will, wurde ein Aktionsplan erstellt, dessen letzter Punkt die vom früheren FPÖ Bundesparteiobmann Jörg Haider verlangte Volksbefragung zu den Sanktionen enthält.

Die Befragung ist also das allerletzte Mittel, um Österreich aus der diplomatischen Isolation zu führen. Das ist gut so und noch besser würde es sein, wenn sie überhaupt nicht durchgeführt wird. Denn wie bei jede Aktion sollte man sich vor deren Start genau überlegen, was am Ende des Tages herauskommen könnte. Dies gilt vor allem für den Fall, dass die Regierung die Volksbefragung wie angedeutet teilt. Das heißt, man will einerseits die Haltung der Bevölkerung zur Mitgliedschaft in der EU und andererseits zu den Sanktionen erfragen.

Die Hoffnung ist, dass der erste Teil der Befragung überwältigend positiv und der zweite Teil überwältigen negativ (no na) ausfällt. Der erste Teil der Frage könnte aber anders beantwortet werden, wenn irgendjemand die Befragung mit gezielten politischen Ansagen in eine andere Richtung lenkt. Was dann? Tritt Österreich aus der Union aus? Was wäre die Folgen? Es stellt sich außerdem Frage, ob sich die EU-14 von der Volksbefragung beeindrucken lassen. Sie scheint daher für das heimische Parteiengezänke bestimmt zu sein.

Vernünftiger wäre es, die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehene Ausweg-Strategie, den die belgische Regierung aufgezeigt hat, weiter zu verfolgen. Das nützt Österreich und Europa.

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