"Kleine Zeitung" Kommentar: "Azoren-Tief" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 6.5.2000

Graz (OTS) - Umfangreich ist der Aktionsplan, mit dem die Bundesregierung die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich erreichen will. Letzter der ins gesamt 18 Punkte ist eine Volksbefragung.

Wie die Fragestellung lauten soll, verschweigt die Regierung. Wahrscheinlich weiß sie die Antwort selbst nicht. Auch wenn klar ist, dass es sich um eine No-na-Frage handeln wird, kann man bereits der Ankündigung einer Volksbefragung die Wirkung nicht absprechen.

Es wurde die Munition für eine neue Runde im Kampf zwischen Regierung und Opposition scharf gemacht, von dem sich die schwarz- blaue Koalition einen Geländegewinn erhoffen kann, weil die rote- grüne Führung mit Verhängern der Sanktionen sympathisiert.

Das Signal kann auch an der Außenfront nicht übersehen werden. Die 14 EU-Partner müssen sich noch vor dem Wechsel der Präsidentschaft von Portugal auf Frankreich mit dem Ausstieg aus den Sanktionen befassen, weil ab Juli keine Aufweichung, sondern eine Verhärtung zu erwarten ist.

Bis dahin sind es nur wenige Wochen. Auf den Azoren, wo die EU-Außenminister tagen, wird es statt aber des sprichwörtlichen Hoch ein Tief geben. ****

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