Wiener Landtag (6)

Kinogesetz

Wien, (OTS) StR. Peter Marboe (ÖVP) beantragte Änderungen des Wiener Kinogesetzes und des Wiener Tanzschulgesetzes. Es handle
sich dabei im Wesentlichen um eine Adaptierung bezüglich der Umstellung auf den Euro, sagte Marboe.

LAbg. Jutta Sander (G) sprach von einer Diskriminierung Behinderter durch die Beschaffenheit der Räume für den Tanzunterricht. Diese Räume sollten entsprechend den Vorschriften des Veranstaltungsgesetzes adaptiert werden, forderte Sander in einem Abänderungsantrag.

Ein solcher Antrag sei wichtig und richtig, sagte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP), dürfe die Tanzschulinhaber aber nicht in den Ruin treiben. Ein Beschlussantrag der SPÖ und ÖVP sehe eine langsamere und maßvolle Vorgangsweise vor.

StR. Peter Marboe (ÖVP) sagte in seinem Schlusswort zu, die notwendigen Schritte so schnell es ginge zu setzen.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, der
Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Koalitionsantrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft

LAbg. Hanno Pöschl (LIF) sprach den MitarbeiterInnen der Umweltanwaltschaft seinen Dank für deren Engagement aus. Sie seien nicht nur Anwälte der Umwelt, sondern auch der BürgerInnen. Dies zeigten u.a. die Themen Mobilfunk und Lainzer Tunnel. Der Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft sollte jährlich erscheinen, regte Pöschl abschließend an.

Der Bericht sei in weiten Teilen eine Bestätigung der Umweltpolitik der Stadt Wien, erklärte LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Er umfasse ein großes Spektrum, praktisch alle relevanten Themen würden aufgegriffen und miteinander vernetzt.
Die Umweltanwaltschaft habe als Motor der Umweltpolitik eine wichtige Impulsgeberfunktion. Verbesserungswürdig sei nur die Koordination mit anderen Magistratsstellen.

StR. Walter Prinz (FPÖ) befasste sich mit dem Thema
Mobilfunk. Der Bericht zeige die Unklarheit, die bezüglich der Schädlichkeit der elektromagnetischen Strahlung noch herrsche. Der Gesundheitsstadtrat befinde sich auf Tauchstation, der Wohnbaustadtrat weigere sich, im Hinblick auf die Sendemasten die Bauordnung zu ändern, kritisierte Prinz. Dabei müssten angesichts der "dramatischen Situation" längst die Alarmglocken läuten.

Es handle sich bei der Umweltanwaltschaft um eine autonome Institution, die auch Entscheidungen des Magistrats kritisch beurteile, stellte LAbg. Erich Valentin (SPÖ) fest. Der Bericht zeuge von ehrlichem Bemühen und Ausgewogenheit. Die Umweltanwaltschaft sei auch eine zutiefst demokratiepolitische,
die Bürgerrechte vertretende Einrichtung, wie das Mediationsverfahren um den Lainzer Tunnel zeige. Die Stadt tue gut daran, in vielen Bereichen auf die Umweltanwaltschaft zurückzugreifen, schloss Valentin.

Der Bericht beweise, dass die Umweltanwaltschaft zu einer unverzichtbaren Kontrollinstanz geworden sei, sagte LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ). Leider würden ihre Empfehlungen nicht immer umgesetzt. Sie scheiterten, wie zum Beispiel im Tierschutz bei der Paragraph 15a-Vereinbarung, an der mangelnden Einsicht der Betroffenen. Auch im neuen Anlagenrecht sollten die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes stärker berücksichtigt werden.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) schloss sich den Bedenken bezüglich der Mobilfunksendeanlagen an. Der Verdacht der Schädlichkeit sei nicht widerlegt. Bezüglich der Wortmeldung von Stadtrat Prinz verwies Stix auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Prinz sollte dort Unterstützung für seine Befürchtungen finden. An die Umweltanwältin richtete Stix die Bitte, angesichts der vielen Detailprojekte nicht die systemischen Belastungen zu unterschätzen, wie zum Beispiel jene des steigenden Nitratgehaltes im Grundwasser.

Die Umweltanwaltschaft sollte ein prominenter Teil jedes Verfahrens sein und nicht ein vernachlässigter wie bei der Planung der B 301, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (G). Die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der Mobilfunksendeanlagen hätten einen wahren Kern, so Jerusalem: Biologische Effekte seien wissenschaftlich gesichert, jetzt müsse weiter geforscht werden. Ein brisantes Thema für den nächsten Bericht der Umweltanwaltschaft sei auch das des Fluglärmes, das von der
Politik bisher kaum zur Kenntnis genommen werde. (Forts.) roh/rr

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