Neugebauer: Regieren heißt nicht diktieren (3)

ÖGB-Konferenz als Parteitag der besonderen Art

Wien (ÖGB). "Wenn diese Regierung auf die Mitwirkung der Gewerkschaften verzichtet, dann ist ihr Ablaufdatum bereits vorprogrammiert," stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer bei der heutigen Betriebsräte- und Personalvertreterkonferenz in Wien fest.++++

"Jetzt ist gelebte Sozialpartnerschaft angesagt. Regieren heißt für mich regieren und nicht diktieren", kritisierte Neugebauer den besonderen Stil dieser Regierung. In Anspielung auf Aussagen der Vizekanzlerin, er sei ein Betonierer, meinte der ÖGB-Vizepräsident:
"So lasse ich mich gerne von der Frau Vizekanzlerin beschimpfen. Beton ist ein ausgezeichneter Werkstoff." Neugebauer bezeichnete die Konferenz als einen "Parteitag der besonderen Art". Es sei der "Parteitag für die Interessen der ArbeitnehmerInnen".

Für den GÖD-Vorsitzenden habe die Regierung die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Budgetsanierung zur absoluten Maxime erhoben. Dadurch komme es zwischen der Regierung und den Verbänden zu Spannungen. Neugebauer: "Die Regierung ist aufgerufen zur Entspannung beizutragen. Er lobte die Erfolgsgeschichte der österreichischen Sozialpartnerschaft und kritisierte, dass diese Regierung nun plane, das Kollektivvertragsrecht auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Neugebauer: "Wer das Kollektivvertragsrecht von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene verlagert, der führt nichts Gutes im Schilde".

Der ÖGB-Vizepräsident kritiserte das Verhalten der Regierung bei der Pensionsreform. So seien zwar die Reformschritte der Jahre 1993 und 1997 "dauernde Flickwerke" gewesen, aber deswegen könne man nicht plötzlich innerhalb von drei Wochen eine neue Reform hervorzaubern. Neugebauer: "Wir brauchen eine Pensionsreform die Vertrauen bildet. Vertrauen für die derzeitigen Pensionisten und Vertrauen für die jüngere Generation, dass sie auch noch in 20 oder 25 Jahren mit einer entsprechenden Pension rechnen können".

Weiters kritisierte es die Pläne der Regierung den ArbeitnehmerInnenschutz aufzuweichen. Neugebauer: "Wer das tut gefährdet die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen". (ff)

ÖGB, 5. Mai 2000

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