Kammer-Union fordert einheitliche Road Pricing-Erfassung

"Nationale Insellösungen schaffen neue Grenzen und Behinderungen für den Binnenmarkt"

Wien(PWK) Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern "Rhein Rhone Donau Alpen", eine Vereinigung von 90 europäischen Kammern in zehn europäischen Ländern, hat sich heute, Freitag, in Wien mit dem aktuellen Thema Road Pricing für LKW befasst.

Mit Bestürzung wurde festgestellt, dass in Österreich im Gegensatz zu den Nachbarländern Schweiz und Deutschland ein technisch veraltetes, auf Mautstellen basierendes System zur Erhebung kilometerabhängiger Straßenbenutzungsgebühren für LKW auf Autobahnen eingeführt werden soll. Dies würde bedeuten, dass LKWs, die in diesen drei Ländern unterwegs sind, mit verschiedenen technischen Systemen ausgestattet werden müssten, um im jeweiligen nationalen Bereich die Straßenbenutzungsgebühr entrichten zu können, kritisiert der Generalsekretär der Union, Dr. Rainer Füeg (Basler Handelskammer).

Die Kammerunion appelliert an Österreich, eine Abstimmung mit den Nachbarländern herbeizuführen, keine nationale Insellösung zu schaffen und ebenfalls ein vollelektronisches System einzuführen. Wenn schon Road Pricing nicht zu verhindern sei, könne aus Sicht der Wirtschaft nicht hingenommen werden, dass unterschiedliche technische Systeme neue Behinderungen und Grenzen für den Binnenmarkt schaffen.

Der Union europäischer Industrie- und Handelskammern gehören Organisationen aus Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Schweiz, Österreich, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien an. Aus Österreich sind alle neun Landeskammern sowie die Wirtschaftskammer Österreich vertreten. Die internationale Vereinigung setzt sich für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitglieder ein. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten sind Fragen der europäischen Verkehrspolitik zu Wasser, zu Lande und in der Luft sowie die mit dem Betrieb dieser Verkehrswege zusammenhängenden Fragen (Marktordnung, Verkehrslenkung, Umwelt und Telekommunikation). (hp)

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