ÖGB-Csörgits: Regierung diskriminiert Frauen (2)

Klare Absage an längere Ladenöffnungszeiten

Wien (ÖGB). "Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die Frauen derart diskriminiert hat", stellte ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits bei der österreichweiten BetriebsrätInnen-, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen-Konferenz im Austria Center Vienna fest.++++

Die Abschaffung des Frauenministeriums sei ein erstes Signal gewesen, dass Frauen in Zukunft ein kalter Wind entgegen bläst. "Frauen zu Ministerinnen zu machen, ist noch lange keine Frauenpolitik. Noch dazu, wenn die zuständige Ministerin keine Ahnung vom Gleichbehandlungsgesetz hat und sich mit Sozialpolitik schwer tut", sagte Csörgits. Man nehme dieser Regierung übel, dass fortschrittliche Frauenpolitik keinen Stellenwert mehr hat, weil den Frauen von der Wiege bis zur Bahre Stolpersteine in den Weg gelegt werden, man nehme ihr übel, dass sie die Frauen hinter den Herd drängt und alles unternimmt, um ihnen die Erwerbstätigkeit zu erschweren. Csörgits: "Noch nie gab es eine Regierung, die berufstätige Frauen so sehr belastet hat wie diese."

Nein zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten

Zu den Forderungen Bartensteins, die Ladenöffnungszeiten im Herbst auf 72 Wochenstunden zu erweitern, gab es von Csörgits ein klares "NEIN". Das sei mit den Aussagen der Regierung, Österreich zum familienfreundlichsten Land zu machen, unvereinbar. Sollen künftig die Handelsangestellten - vorwiegend Frauen - jeden Samstag arbeiten müssen? Das kann von Bartenstein nicht ernst gemeint sein. Denn auch da kämen die ArbeitnehmerInnen wieder zum Handkuss, während die UnternehmerInnen profitieren würden.

(Barten)"Steinzeit" für Frauen

Diese Regierung will, dass der Mann arbeiten geht und die Frau sich auf ihre Mutterrolle beschränkt und in erster Linie Kinder betreut. Recht auf Teilzeitarbeit, gezielte Hilfen für Wiedereinsteigerinnen ins Berufsleben oder der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sind für diese Regierung kein Thema mehr. "Das ist ein Weg zurück in die frauenpolitische (Barten)"Steinzeit”, sagte Csörgits.

Die unsoziale Pensionsreform der Regierung treffe vor allem auch viele Frauen im Alter, die dann an der Armutsgrenze leben werden. Der Mix aus Erhöhung des Antrittsalters und hohen Abschlägen habe sich niemand verdient. "Unsozialer und unverantwortlicher geht es nicht mehr. Das ist kaltschnäuzig und menschenverachtend", sagte die ÖGB-Frauenvorsitzende.

Blanker Zynismus und bittere Pille

Als blanken Zynismus bezeichnete Csörgits, dass die Regierung allen Ernstes behauptet, dass Frauen mit 55 Jahren in Frühpension gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Csörgits: "Wir können rechnen. Danach müsste eine Frau bereits mit zehn Jahren zu arbeiten beginnen - und Kinderarbeit ist bekanntlich in Österreich verboten."

Scharfe Kritik kam von Csörgits an dem als Zuckerl verpackten "Kinderbetreuungsgeld”, das in Wirklichkeit eine bittere Pille auf Kosten der ArbeitnehmerInnen ist. Denn das, was bisher Versicherungsleistung war, bekommen jetzt auch jene, die noch nie Beiträge einbezahlt haben. Die ÖGB-Frauenvorsitzende:
"Gießkannenprinzip statt sozialer Treffsicherheit ist das Motto der schwarz-blauen Regierung.

Soziale Kälte zieht ins Land

"Dieser Regierung fehlt das soziale Gewissen und noch nie hat eine Regierung die Interessen der ArbeitnehmerInnen so sehr ignoriert", sagte Csörgits weiter. Sie schrecke auch nicht davor zurück eine ganze Berufsgruppe "weg zu rationalisieren”, was nunmehr mit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes geplant ist. Und diese Regierung mache auch vor Kranken nicht Halt. Die Devise lautet ”Kranke müssen zahlen” - 250 Schilling Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen, 100 Schilling pro Tag bei Krankenhausaufenthalten, Erhöhung der Rezeptgebühr und die Verteuerung der Heilbehelfe.

"Solidarität ist dieser Regierung ein Fremdwort, derzeit ist in unserem Land eine soziale Kälte spürbar. Wir, BetriebsrätInnen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern werden diesem Belastungspaket von Blau-Schwarz aber keine Chance geben. Kämpfen wir gemeinsam für eine gerechte, soziale Gesellschaft in unserem Österreich", so Csörgits abschließend. (ew)

(Fortsetzung)

ÖGB, 5. Mai 2000

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