LIF-Smoliner: Bedenklicher Todesfall in Exekutiv-Gewahrsam!

Liberale fordern Untersuchung durch weisungsfreien Richter

Wien (OTS) Bestürzt reagierte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Wiener Liberalen Forums, auf den mysteriösen Tod eines nigerianischen Häftlings in einem Wiener Gefängnis. "Todesfälle in Exekutiv-Gewahrsam sind deshalb kritisch, weil Menschen in Haft ihren Aufsehern völlig ausgeliefert sind. Wir fordern daher keine Untersuchung dieses Falles durch Exekutivbeamte, sondern durch einen Richter, weil dieser weisungsfrei ist", so Smoliner. "Das Justizministerium soll darüber hinaus den Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums einladen, die betreffende Haftanstalt zu besuchen und das Aufnahmeverfahren, insbesondere in Hinblick auf die medizinische Aufnahmeuntersuchung, zu überprüfen", so Smoliner abschließend.

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