Zierler: Völlig unbegründete Kritik Van der Bellens

Grüne sollen Fundamentalopposition beenden

Wien, 2000-05-05 (fpd) - Als "völlig unbegründet und sachlich falsch" wies die freiheitliche Generalsekretärin Abg. Theresia Zierler die heutige Kritik des grünen Klubobmanns Alexander Van der Bellen an der Bundesregierung zurück. ****

Im Gegensatz zu den Behauptungen Van der Bellens sei es beispielsweise keineswegs geplant, die Vertretung der Arbeitnehmer zu schwächen, betonte Zierler. Eine Senkung der AK-Beiträge und deren Überführung in den Krankenkassenbereich komme den sozial Schwächeren zugute, denn dies bedeute nichts anderes als eine Entlastung der Gesundheitskosten und damit vor allem einen großen Vorteil für sozial Schwächere und Kranke. Die Behauptung, daß die AK nun ihren Leistungsumfang senken müßte, sei rasch und leicht zu widerlegen, da sie nur 35 % ihrer Gesamtausgaben für ihren gesetzlichen Auftrag aufwende, also für Rechtsbeistand und -beratung. Den Rest stecke man ganz offensichtlich in Kampagnen und Propaganda sowie in die Finanzierung der AK-Bürokratie und der Privilegien.

Van der Bellen solle sich auf konstruktive und sachliche Arbeit besinnen, anstatt mit wüster Polemik gegen eine erfolgreiche Regierung zu agitieren, sagte Zierler. Überhaupt sollten die Grünen in sich gehen und von ihrem Weg der Fundamentalopposition, der dem Land so unermeßlich schade, abgehen. Es gehe um Österreich. (Schluß)

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