AK-Präsident Tumpel: "Abbauen, streichen, d´rüberfahren" (1)

Diese Regierung spart auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). Mehr als 4.000 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertauensrätInnen tagen derzeit im Austria Center Vienna, um über das unsoziale Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu diskutieren. Als Referenten sprechen AK-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Cörgits, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Tumpel hielt als erster Redner fest, dass das Programm der Bundesregierung den Titel "Abbauen, streichen, d´rüberfahren" hat.++++

"Die schwarz-blaue Bundesregierung will abbauen, was Arbeiterkammern und Gewerkschaften erreicht haben, streichen, was ArbeitnehmerInnen an Rechten haben und d´rüberfahren über mehr als drei Millionen ArbeitnehmerInnen in unserem Land", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. Das sei eine Wende rückwärts und ein Programm der Umverteilung: "Von den Kleinen zu den Großen, von denen, die wenig haben, zu den Reichen und von den ArbeitnehmerInnen zur Wirtschaft", sagte Tumpel. Statt eine Charta der sozialen Rechte für ArbeitnehmerInnen zu erarbeiten, verspricht diese Regierung den Unternehmern eine Charta der wirtschaftlichen Freiheiten zulasten der ArbeitnehmerInnen.

ArbeitnehmerInnen werden belastet - Wirtschaft bleibt verschont

Diese Regierung hat Steuern erhöht und will mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen das Budget sanieren. "Die Wirtschaft bleibt davon verschont. Mehr noch: Sie bekommt noch Entlastungen und Milliardengeschenke", übte Tumpel heftige Kritik an der Bundesregierung. Besonders empörend sei, dass die Gesundheit verteuert wird, indem Kranke mit Selbstbehalten und neuen Gebühren belastet, die Pensionen um 15 Mrd S gekürzt und von ArbeiterInnen und Angestellten aufgebaute österreichische Unternehmen an die ausländische Konkurrenz verschleudert werden.

Tumpel verurteilte in der Folge auch die in der Vorwoche beschlossene Streichung der Urlaubsentschädigung. Davon seien Jahr für Jahr fast eine halbe Million ArbeitnehmerInnen betroffen. Jeder Einzelne von ihnen verliert dabei im Durchschnitt 13.000 Schilling. Als ungeheurlich und empörend bezeichnete der AK-Präsident auch, dass das Kündigen von ArbeitnehmerInnen billiger wird: "Die Wirtschaft erspart sich Geld, wenn sie die MitarbeiterInnen kündigt.

Wir werden uns nicht mundtot machen lassen

Wer den ArbeitnehmerInnen Rechte, Geld, Chancen und sichere Arbeitsplätze wegnehmen will, muss zuerst ihre Interessenvertretungen attackieren. "Die Bundesregierung will das Budget der Arbeiterkammern nur deshalb kürzen, um uns mundtot zu machen. Das wird aber nicht gelingen", sagte der AK-Chef. Tumpel abschließend: "Wir sind bereit zu reden, aber man muss uns zuhören, wir sind bereit zu verhandeln, aber man muss mit uns verhandeln wollen - wir sind auch bereit, uns mit allen demokratischen Mitteln dafür einzusetzen, damit die ArbeitnehmerInnen auch in Zukunft nicht nur Rechte haben sondern auch ihre Rechte bekommen. (ew)

ÖGB, 5. Mai 2000

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 Dw.
Fax.: (01) 533 52 93ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB