Wiener Landtag (3)

Mitteilung über "Leistungen der Stadt Wien im Behindertenbereich"

Wien, (OTS) Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska
(SPÖ) wandte sich anschließend mit einer Mitteilung zum Thema "Leistungen der Stadt Wien im Behindertenbereich" an den Landtag. Sie erinnerte daran, dass am Freitag der Internationale Protesttag gegen Behindertendiskriminierung begangen werde. Behinderte seien
in erster Linie Menschen und nicht Behinderte, sagte sie. Die Integration müsse die konkreten Lebensverhältnisse berücksichtigen. Laska verwies auf die Arbeit der Arbeitsgruppe
zur Behindertendiskriminierung. In zahlreichen Gesetzen und
Novellen seien bereits Schwachstellen gefunden und entsprechende legistische Maßnahmen getroffen worden. So etwa bei der Frühförderung und bei der Kinderbetreuung, im Schulbereich, bei der Aus- und Weiterbildung. Wichtig bei der Gleichstellung sei
auch die Mobilität der Behinderten. Der Fahrtendienst der Stadt, die Wiener Linien hätten hier bereits Erfolge erzielt.

Antidiskriminierung sei eine Querschnittspolitik für alle Bereiche, so etwa beim Thema Wohnen oder im Bereich der
Arbeitswelt, wo es gelungen sei, gemeinsam mit der Wirtschaft Behinderte zu integrieren. Weitere Bereiche seien Freizeit, Sport und Kultur. Außerdem gebe es bereits im Internet den Behindertenatlas der Stadt Wien. Selbst bestimmtes Leben für die behinderten Menschen sei das Ziel der Maßnahmen der Stadtverwaltung.

LAbg. Marco Smoliner (LIF) dankte für den Bericht und dafür, dass Mitteilung und Debatte diesmal in der Gebärdensprache übersetzt würden. Behindertenpolitik und Sozialpolitik seien nicht das selbe, betonte Smoliner, behinderte Menschen seien nicht ausschließlich Sozialfälle. Zur Rechtsbereinigung und zur Behindertenkommission meinte er, in beiden Gremien gebe es ein
gutes Gesprächsklima. Die barrierefreie Stadt sei das Ziel, ihn irritiere aber, dass vieles zu langsam gehe. Der Redner sprach
sich für ein Antidiskriminierungsgesetz ausspricht, das Rechtsansprüche regle, Bekenntnisse zur Antidiskriminierung allein seien zu wenig.

LAbg. Jutta Sander (G) meinte, die behinderten Mitmenschen seien nicht so integriert, wie es sein sollte. Ein selbst
bestimmtes Leben sei für die behinderten Menschen die Lebensgrundlage, denn sie wollten am Leben teilhaben. Sie kritisierte, dass in der Bauordnung vieles nicht durchgesetzt
werden könne. Es gelte oft noch als Kavaliersdelikt, wenn nicht behindertengerecht gebaut werde. Die Stadt müsse auf die Bauherren Druck ausüben. Zum Fahrtendienst wiederholte Sander ihre Kritik,
es gebe viele Mängel, besonders an den Wochenenden. Die Beförderungsbedingungen bei den Wiener Linien seien diskriminierend, die ÖBB verweigere die Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen. (Forts.) fk/vo

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