Probst zur österreichischen Gesundheitskonferenz

Nachfolgend die Grundsatzposition von Dr. Josef Probst, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, bei der heutigen, von Staatssekretär Dr. Waneck einberufenen, Gesundheitskonferenz:

Finanzierung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens

Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt mit niedriger Arbeitslosigkeit und gutem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Preisstabilität. Nach den neuesten Daten zur Wettbewerbsfähigkeit der Nationen liegt Österreich auf Rang 18 (1999 Rang 19, 1998 Rang 22).

Wir haben auch eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt. Als eines der reichsten Länder können und sollen wir uns dies auch weiterhin leisten. Der seit Jahrzehnten bestehende gesellschaftliche Grundkonsens über ein hohes Maß an Sozialer Sicherheit für alle Menschen ist eine wichtige Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstandsentwicklung. Teil dieser Sozialen Sicherheit ist unser qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Das österreichische Gesundheitswesen steht aber ohne Zweifel vor großen Herausforderungen.

Ziel/Mission/Vision für das Gesundheitssystem:

Weitere Verbesserung der Gesundheitschancen und der Gesundheit für alle Menschen. Das erfordert zielgruppenorientierte und problemorientierte Prävention und Gesundheitsförderung und einen fairen, gleichen Zugang zu medizinischer Basisversorgung und zur Spitzenmedizin sowie eine patientenorientierte Ausrichtung des Systems. Der Patient ist nicht Objekt der Behandlung, sondern (Mit)Produzent seiner Gesundheit.

Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sollen die bisherigen Bauprinzipien nicht leichtfertig über Bord geworfen werden, sonst gerät das Gebäude ins Wanken. Diese Prinzipien sind Solidarität, Chancengleichheit, Patientenorientierung, Sachleistungsgrundsatz, Pflichtversicherung, Hälfte/Hälfte-Finanzierung der sozialen Krankenversicherung durch Dienstgeber und Dienstnehmer, Selbstverwaltung und staatliche Mitfinanzierung.

Ein internationaler Vergleich zeigt, dass wir mit Gesundheitsausgaben von ca. 230 Milliarden Schilling, das sind 8,3% des BIP, ungefähr im europäischen Durchschnitt liegen. Deutschland wendet 10,7% des BIP für Gesundheit auf und die USA gar 13,9%.

Gesundheit ist ein Basisgut, das vom Wohlstand abhängt. Die Ausgaben für Gesundheit wachsen weltweit mit steigendem Wohlstand überproportional.

Die Hälfte der österreichischen Gesundheitsausgaben wird durch die Sozialversicherung finanziert, etwa ein Viertel aus Steuermitteln durch Bund, Länder und Gemeinden. Ein Viertel wird von den Menschen privat in Form von Selbstbehalten, privater Krankenzusatzversicherung und privatem Kauf von medizinischen Leistungen und Medikamenten aufgewendet. Kritisch zu beobachten ist der österreichische Trend, dass der private Anteil an den Gesundheitsausgaben steigt und sich bald der 30%-Marke nähert.

Die Finanzsituation der sozialen Krankenversicherung ist ernst und erfordert langfristig wirksame Gegensteuerungsmaßnahmen. Das Defizit von 3,4 Milliarden Schilling des Jahres 1999 kann durch Rücklagen abgedeckt werden. Für das Jahr 2000 wird aber ein weiteres Minus von rund 5,7 Milliarden Schilling erwartet.

Die Beitragseinnahmen der sozialen Krankenversicherung entwickeln sich parallel mit der Summe der Erwerbseinkommen und Pensionen mit plus 3% aus verschiedenen Gründen relativ bescheiden. Die Ausgaben steigen in fast allen Bereichen stärker. Zu befürchten ist, dass das Arbeitsrechtsänderungsgesetz, mit dem die Rechte der Arbeiter mehr oder weniger an jene der Angestellten angeglichen werden sollen, erneut zu einem Einnahmenausfall bei der sozialen Krankenversicherung führen wird. Gleiches gilt für die geplante Pensionsreform. Die zentrale ausgabenseitige Ursache des Defizits ist aber die Kostensteigerung im Medikamentebereich. Die Ausgaben für Medikamente betrugen im Jahr 1999 25,5 Milliarden Schilling, das ist um 12,6% bzw. um 2,9 Milliarden Schilling mehr als im Jahr zuvor. Dieser dramatische Trend setzt sich auch im Jahr 2000 fort. Die Einnahmen-Ausgaben-Schere öffnet sich immer weiter, weil die Steigerung der Medikamentekosten fast die gesamten Mehreinnahmen an Krankenversicherungsbeiträgen auffrisst.

Die Steuerung des komplexen Gesundheitssystems erfolgt durch internes Regeln der Prozesse über die Gebarung, Verhandlungen, Kontrollen, Benchmarking und Kommunikation und durch externe Steuerung mittels Satzungen, Verordnungen und Gesetze.

Einnahmen- und ausgabenseitig ist dabei gleichermaßen neben den einfachen Komponenten Preis und Menge den Struktureffekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Eine Analyse maßgeblicher volkswirtschaftlicher Faktoren für die Jahre 1993 - 1999 zeigt folgendes Bild:

BIP + 27,3%
Versicherungsleistungen der KV + 27,5%
Beitragseinnahmen der KV + 22,5%
Lohn- und Gehaltssummen + 20,5%

Das bedeutet, dass sich die Ausgaben der sozialen Krankenversicherung parallel zum BIP entwickelt haben. Die Beitragseinnahmen blieben aber so wie die Lohn- und Gehaltssummen maßgeblich hinter dieser Entwicklung zurück.
Wären die Beitragseinnahmen der sozialen Krankenversicherung im gleichen Ausmaß gewachsen wie das BIP, so hätten wir 1999 ein Mehr an Beitragseinnahmen von 4,2 Milliarden Schilling gehabt, also kein Defizit.
Es besteht die Gefahr eines Wohlstandsverlustes im Gesundheitswesen.

Die Ergebnisbewertung zum österreichischen Gesundheitssystem ergibt in Punkto Lebenserwartung und Zufriedenheit ein positives Bild.
Die Lebenserwartung bei Geburt liegt mit 76,9 Jahren knapp unter dem EU-Durchschnitt von 77,3 Jahren. Die Lebenserwartung mit 65 liegt bei 17,4 Jahren genau im EU-Durchschnitt.
Bei der Patientenzufriedenheit liegt Österreich mit 74% der Befragten, die sagen, dass kaum Änderungen erforderlich sind, weit über dem EU-Durchschnitt von 54%.

Handlungsoptionen

Zur Sicherung eines österreichischen Gesundheitswesens, das sich auch weiterhin am Wohlstand orientiert, sind ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen sowie langfristig wirksame Lenkungsmaßnahmen notwendig. Dabei sind die Sozialversicherung, die Regierung, der Gesetzgeber und alle Akteure im Gesundheitssystem gefordert.

Die unmittelbare Finanzwirksamkeit der Maßnahmen der Regierung zur Finanzkonsolidierung der sozialen Krankenversicherung beträgt bei einem Defizit im Jahr 2000 von 5,7 Milliarden Schilling lediglich 250 Millionen Schilling (Rezeptgebührenerhöhung ab 1.10.2000).

Neben der sozialpolitischen Kritik am Paket der Regierung ist festzuhalten, dass das Maßnahmenpaket auch finanzpolitisch vollkommen ungenügend ist und zum Teil mehr kostet als es bringt. Der Selbstbehalt im Spitalsbereich soll Mehreinnahmen von 1 Milliarde Schilling bringen. Derzeit ist nicht gesichert, dass die Sozialversicherung dieses Geld tatsächlich bekommt. Sicher ist, dass für die Sozialversicherung im niedergelassenen Bereich Mehraufwendungen in Milliardenhöhe entstehen werden. Ob und inwieweit die Kosten im Spital sinken können, ist fraglich.

Das gesetzliche Einfrieren der Verwaltungskosten auf dem Niveau von 1999 bis zum Jahr 2002 ist von der objektiven Datenlage her ungerecht und kontraproduktiv. Die Verwaltungskosten von 3,7% können sich jedem internationalen Vergleich stellen. BRD ca. 5%, Schweiz 9%. Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherung ist von 1994 bis 1999 von 4% auf 3,7% gesunken.

Intelligentes Sparen, mit Blickrichtung auf Gesamtkosten, erfordert Investitionen in neue Technologien (Chipkarte), Vorgehensweisen (Vertragspartnerkommunikation und Controlling) und in die MitarbeiterInnen der sozialen Krankenversicherung.
Im Bereich der Medikamentekosten verfolgt die Sozialversicherung ein realistisches Preissenkungsziel von 1 Milliarde Schilling. Derzeit stehen die Verhandlungen bei ca. 600 Millionen Schilling mit unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten.

Für weitergehende Maßnahmen (Einsparungsziel der Regierung 2,5 Milliarden Schilling) müsste die Bundesregierung ergänzend die Preisregelungskompetenz für Industriepreise und Handelsspannen nützen.
Eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer im Sinne einer 1:1-Abgeltung wie bei öffentlichen Spitälern (ca. 1 Milliarde Schilling) findet nicht statt. Dem steht gegenüber die gesetzliche Aufforderung an die Selbstverwaltung, das Krankengeld zu kürzen und Selbstbehalte zu erhöhen. Bei Psychotherapie und psychologischer Diagnostik soll ein Selbstbehalt eingeführt werden.

Damit kommt es insgesamt für kranke Menschen zu einer Erhöhung des Privatfinanzierungsanteils und einem Wohlstandsverlust im Gesundheitswesen. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die aus der Kostenentwicklung Gesundheitswesen resultieren, werden den kranken Menschen auferlegt.

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