Liberale: Keine Beschäftigungstherapie für Integrations-NGOs!

Smoliner: "Stadtregierung muss Integrationskonferenz ernst nehmen!"

Wien (OTS) "Die Wiener Stadtregierung ist im Begriff, Hunderte NGOs auf dem Gebiet der AusländerInnen-Integration mit Beschäftigungstherapie ruhig zu stellen", kritisierte heute Marco Smoliner, Wiener Abgeordneter des Liberalen Forums. Dies beweise die Reaktion auf die Forderungen der ersten Integrationskonferenz vom 20. November 1999. "Der dort mit 54:1 Stimmen angenommene Antrag, mindestens fünf VertreterInnen von MigrantInnen in das zur Zeit 24-köpfige Kuratorium und mindestens eine/n VertreterIn in das Präsidium des Wiener Integrationsfonds entsenden zu können, wurde im Kuratorium des Fonds nicht einmal eingebracht, geschweige denn abgestimmt. Stattdessen werden drei VertreterInnen eingeladen und Arbeitskreise einberufen, um die Kritiker zu beschäftigen", so Smoliner.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen - u.a. "Wohnen" und "Politische Partizipation" - werden am 6. Mai im Rahmen der Arbeitskonferenz der Wiener Integrationskonferenz vorgetragen werden. "Es besteht die Gefahr, dass diese Ergebnisse wochenlanger Beratungen der Integrations-NGOs ein ‚Begräbnis erster Klasse' bekommen, wie schon die Anträge vom November. Denn die Stadt Wien denkt weder daran, Sozialwohnungen der Gemeinde für bedürftige MigrantInnen zu öffnen, noch daran, ihnen ein kommunales Wahlrecht einzuräumen", so Smoliner. Diese altbekannten Forderungen würden schon seit Jahren erhoben und mit SPÖ, Grünen und Liberalen in Gemeinderat und Landtag eine klare Mehrheit finden.

Fatal sei vor allem die Entscheidungsschwäche der SPÖ. "Um einen Kirchturm zu finden, der in Sichtweite ist, muss ich nicht jahrelang die Wanderkarte studieren und hundert Passanten fragen. Alle wissen, was zu tun ist, aber die Wiener Koalitionsparteien blockieren sich gegenseitig und Brauner beschäftigt die ungeduldigen Vereine mit Arbeitsgruppen. Es ist traurig, dass die Integrationsstadträtin so mit den Hoffnungen hunderttausender MigrantInnen spielt", kritisierte Smoliner. Die Integrationskonferenz und ihre Forderungen sollten endlich ernst genommen werden. "Sonst ist die Integrationskonferenz sehr rasch ein totes Gremium", so Smoliner abschließend.

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