Landtag: Wr. Umweltanwältin stellt Tätigkeitsbericht 1998/99 vor

SPERRFRIST 14 UHR Strategische Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft, Umweltmediation, PUMA, Phytosanierung, Mobilfunkanlagen und Handbuch Stadtnatur

Wien, (OTS) Die strategische Umweltprüfung für die Wiener Abfallwirtschaft, die Sanierung kontaminierter Böden durch
Pflanzen (Phytosanierung), Umweltmediation, das Projekt PUMA -Umweltmanagement für Amtshäuser, die Erstellung des Handbuchs Stadtnatur, die Optimierung des Desinfektionsmitteleinsatzes in
den Wiener Krankenhäusern und Pflegeheimen und die Debatte um den Problembereich Mobilfunkanlagen gehörten in der letzten Zeit zu
den Schwerpunkten der strategischen Projekte der Wiener Umweltanwaltschaft. Der Tätigkeitsbericht der WUA 1998/99 wurde Freitag im Wiener Landtag diskutiert. Die Wiener Umweltanwältin
Dr. Karin Büchl-Krammerstätter zog dabei eine äußerst positive Bilanz über die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft im Berichtszeitraum. Sie wies vor allem auf die Erfolge der WUA bei ihren konzeptionellen Arbeiten hin.****

"Ich halte es für eine zentrale Aufgabe der Wiener Umweltanwaltschaft, nicht nur in konkreten Fällen und Projekten
die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten, sondern vor allem auch, auf der vorgelagerten, strategischen Ebene tätig zu sein und Initiativen zu setzen. Es freut mich, dass wir dabei viel erreicht haben und einiges bewegen konnten", erklärte die Umweltanwältin dazu.

Als Beispiel dafür nannte sie u.a. die Initiierung einer "Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die Wiener Abfallwirtschaft", deren Ziel es ist, losgelöst von einem bestimmten Projekt, bereits im Vorfeld die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen der Abfallwirtschaft abzuschätzen und damit Entscheidungsgrundlagen für eine künftige ökologisch verträgliche Abfallwirtschaft auszuarbeiten. Büchl-Krammerstätter:
"Das Besondere daran ist, dass Experten und Vertreter der Öffentlichkeit gemeinsam an den Lösungen arbeiten. Die Entscheidungen werden so wesentlich transparenter und die Planungssicherheit wird damit wesentlich erhöht.
Ich halte die Durchführung von SUPs, das heißt die Schaffung von Entscheidungsgrundlagen durch ein "systematisches Abklopfen" der möglichen Handlungsalternativen künftig gerade bei sehr konfliktträchtigen Planungen, wie etwa auch für den NO-Wiens für unerlässlich, um zu einem - sowohl ökologisch als auch ökonomisch - sinnvollen Ergebnis zu gelangen."

Ebenso ging die Umweltanwältin in ihrem Bericht auf die Erfahrungen mit Umweltmediation ein. Sie regte an, dieses im deutschsprachigen Raum relativ neue, aber sehr erfolgversprechende Instrument des Umganges mit Konflikten, künftig bei Großprojekten, wie etwa dem Bau von Straßen oder Bahnanlagen einzusetzen. Ziel
von Umweltmediationsverfahren ist es , mit Hilfe unabhängiger Mediatoren, einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu finden: "Bei Großprojekten ist die Durchführung einer Mediation von Beginn an aus meiner Sicht der einzig gangbare Weg, um in
einem überschaubaren Zeitrahmen für alle tragbare Lösungen zu erhalten, bei denen man nicht von vorhinein rechnen muss, dass sie ohnehin angefochten werden.", so die Umweltanwältin.

Auch die großen Erfolge das von der Wiener Umweltanwaltschaft gemeinsam mit der Baudirektion ins Leben gerufenen Projekt "PUMA-Umweltmanagement für Amtshäuser" unterstrich die Umweltanwältin:
das Projekt hat bisher nicht nur ökologische Vorteile sondern vor allem auch beträchtliche ökonomische Einsparungen für die Stadt Wien gebracht. Darüber hinaus hat PUMA bereits große internationale Anerkennung gefunden.

Schließlich wies Büchl-Krammerstätter aber auch auf die von ihr wahrgenommenen Probleme im Umweltbereich sowohl auf
Landesebene als auch auf Bundesebene hin. Im Bereich des Landes
Wien richteten sich ihre Bedenken vor allem gegen den steigenden Nutzungsdruck auf bestehende Grün- und Freiflächen. Selbst die Realisierung bereits bestehender Beschlüsse und Programme zum Schutz dieser Flächen würde dadurch erschwert bzw. sogar verhindert.

Auf Bundesebene kritisierte sie die in den letzten Jahren künstlich geschaffene und völlig unnötige Kluft zwischen Umwelt und Wirtschaft, eine Entwicklung, die den Umweltschutz immer mehr unter die Räder kommen lasse. Als Ursache für diese Entwicklung nannte sie das zunehmende Hantieren mit bloßen Schlagwörtern und die vereinfachte bzw. falsche Darstellung vieler Dinge, vor allem
im Zusammenhang mit der Diskussion um ein "neues Anlagenrecht." Es gebe ohnehin genügend Lösungsmöglichkeiten, die sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft akzeptabel seien, wie etwa ein verbessertes Verfahrensmanagement oder strategische Planungen mit Hilfe von SUPs. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich dagegen aus, Gesetzesentwürfe, die man in der letzten Legislaturperiode nicht durchbrachte, inhaltlich unverändert in Form von Initiativanträgen einzubringen, um so einem Gesetzesbegutachtungsverfahren zu entgehen.
Büchl-Krammerstätter:" An systematischen Planungen, Entscheidungstransparenz und der frühen Einbeziehung der betroffenen Interessen führt einfach kein Weg vorbei, um gesellschaftlich akzeptable Lösungen zu erzielen." (Schluss) hrs/wua

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