Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Antrag der FPÖ fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ja zu Wien, heißt nein zu den Sanktionen" statt.

LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) zitierte aus internationalen Zeitungen, in denen über die Suche mehrerer EU-Staaten nach einem Ausweg aus der derzeitigen Situation mit Österreich untersucht werde. Ebenfalls in internationalen Zeitungen sei dokumentiert,
dass der Wunsch nach Sanktionen von Österreich ausgegangen sei.
Der Redner bezeichnete die Sanktionen als ungerecht, es werde ein verzerrtes Bild der Heimat und ein verlogenes Bild der FPÖ gezeichnet. Ebenso abzulehnen seien die so genannten Donnerstag-Demonstrationen, die nur den Verkehr blockierten und viel
Steuergeld kosteten. Auch früher sei niemandem eingefallen, gegen eine Wählerentscheidung zu demonstrieren oder das eigene Land schlecht zu machen, obwohl man mit der Regierung nicht
einverstanden war. Zu der vom Wiener Bürgermeister gewünschten Verurteilung von Xenophobie sage er ja, die in Wien bestehenden Spannungen in der Ausländerproblematik könne man aber nicht den Wienerinnen und Wienern anlasten. LAbg. Kabas appellierte an SPÖ und Grüne im Interesse Wiens und Österreichs die internationalen Sanktionen nicht weiter zu unterstützen. Eine Volksbefragung bezeichnete er als möglich. LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) sprach von einem Unrechtsbeschluss von Lissabon, Österreich habe nie die vielzitierten europäischen Werte verletzt.

LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) meinte, dass die Sanktionen
der 14 EU-Staaten nur die Regierung und nicht das Volk träfen,
dass die Sanktionen von der Regierung gepflegt und geschürt würden und es nur an der Bundesregierung liege, die Sanktionen zu
beenden. Sie zitierte Äußerungen der FPÖ-Politiker Haider und Kabas zur SS und zu Ausländern. Diese Äußerungen seien Anlass für die Sanktionen gewesen und so seien diese Sanktionen auch verständlich. Eine Volksbefragung solle die Bevölkerung nur aufstacheln, statt sie zu beruhigen. Bundeskanzler Schüssel sei
der Verantwortliche für eine Normalisierung. LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) wies die Kritik der ÖVP zurück, die eine Unterscheidung zwischen Volk und Regierung als undemokratisch bezeichnete. Es sei ein Parlament gewählt worden und keine Regierung, betonte der Redner. Die ÖVP habe ihr Wahlversprechen gebrochen, in Opposition zu gehen, wenn sie nur den dritten Platz bei der Wahl zugewiesen bekomme. Als Demokrat nehme er zur
Kenntnis, dass seine Partei auf Bundesebene abgewählt worden sei, nicht zur Kenntnis nehme er aber diese Bundesregierung. Alkier erklärte, er sei gegen die Sanktionen der EU-Staaten, vor allem auch deswegen, weil sie die derzeitige Regierung festigen würden.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) verwies auf
Meinungsumfragen, die eine ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der derzeitigen Regierung zeigen würden, vor allem aber die Politik der FPÖ ablehnten. Die FPÖ wolle die EU-Sanktionen erhalten, weil sie nicht über ihre verheerende innenpolitische Bilanz diskutieren wolle. Er nannte dabei die Themen Zivildiener, Presseförderung, Postzustell-Zeitungstarife und die Pensionen. Die Sensibilität, die etwa Belgien oder Frankreich an den Tag legten, sei aus der Geschichte nur allzu verständlich. Der FPÖ warf er hysterische Agitation vor und prophezeite den Freiheitlichen eine Wahlniederlage in Wien.

LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) betonte, dass die Grundsätze der EU von der Österreichischen Regierung nie gebrochen worden seien. Eine Verurteilung, ohne den Angeklagten zu hören, sei aber sehr wohl ein Bruch internationalen Rechts. Österreicher, die die politische Situation ohne rote oder grüne Brille sähen, beurteilten die Lage ebenso. Die Sanktionen bezeichnete der Redner als ungeheuerlich, eine Volksbefragung sei jedoch nur als allerletztes Mittel anzusehen. Vorher sollte der internationale Rechtsweg beschritten werden. Karl erinnerte an den Einsatz Österreichs für Flüchtlinge und Integration, vom Ungarn-Aufstand bis heute. Während Altbürgermeister Zilk ein Plädoyer für Österreich halte, ergehe sich der regierende Wiener Bürgermeister am 1. Mai in gegenteiligen Äußerungen. Der Redner wandte sich gegen eine Trennung von Volk und Regierung. Dies sei
undemokratisch und nur in Diktaturen erlaubt. LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte historische Vergleiche von Wahlen im
Jahr 1933 und im Jahr 1999 und unterstrich, das beste Mittel, um
die Sanktionen zu überwinden, sei, wenn alle zusammenstünden. Unter den Sanktionen der 14 EU-Regierungen leide sicher kein Diplomat oder Minister, aber ganz sicher die Bevölkerung. Er verwies dabei auf das Beispiel einer Schulklasse, die direkten Affront erfahren habe. Man solle Probleme in Österreich lösen und nicht das Ausland dazu benutzen.

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) stellte fest, dass die blau-schwarze Regierung das größte außenpolitische Debakel der Zweiten Republik verursacht habe. Die SPÖ sei mit Maßnahmen gegen die österreichische Zivilgesellschaft nicht einverstanden. Gerade dem internationalen Engagement von Bürgermeister Häupl und von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer sei es zu verdanken, dass es keine Einzelaktionen gegen österreichische Bürger mehr gebe. Ja zu Wien heiße gleichzeitig nein zu Jörg Haider und der FPÖ. Die SPÖ sei gegen eine Volksbefragung, weil das Ergebnis ja klar feststehe und weil es daher nur eine Verschleuderung von Steuergeld wäre. Die Regierung verfolge damit nur eine Eskalationsstrategie. Kopietz appellierte an die FPVP-Regierung, "die Sanktionen gegen die Bevölkerung" einzustellen. LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) meinte, dass durch eine rote oder grüne Brille sich möglicherweise manches etwas verändere, eine schwarze Brille jedoch überhaupt keine Sicht zulassen. Die ÖVP sei, so Hatzl, beim Weißwaschen der FPÖ selber blau geworden. Die internationale Distanz zur derzeitigen
Regierung sei verständlich, die Hauptschuld trage Haider, eine Mitschuld Schüssel. Die SPÖ werde sich an einer Reinwaschung der Regierung nicht beteiligen. "Ächtet die Regierung, aber achtet die Österreicher", betonte der Redner. Ja zu Wien heiße auch ein möglichst rasches Ende der blau-schwarzen Regierung. Hatzl zählte zahlreiche Maßnahmen der neuen Regierung auf, die von der SPÖ abgelehnt werden.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) zeigte Verständnis für die Empörung über die Sanktionsmaßnahmen. Die Ausländerpolitik in anderen EU-Staaten sei wesentlich schlechter und härter als in Österreich. Die Sanktionen bezeichnete der Redner als lächerlich. (Forts.) js/rr

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