Liberale: "Behindertengerechte Stadt ist verfassungsmäßiges Staatsziel, nicht gönnerhafte Sozialleistung!"

Smoliner: "Österreich braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!"

Wien (OTS) Die Selbstverpflichtung der Stadt Wien zum generell barrierefreien und generationsgerechten Planen, Bauen und Wohnen forderte der liberale Landtagsabgeordnete Marco Smoliner im Rahmen des heutigen Landtags. "Dazu müssen einerseits die betreffenden Ö-Normen bei Neubauten auch umgesetzt werden, andererseits muss gerade die Stadt Wien in der barrierefreien Adaptierung von Gebäuden und öffentlichem Raum mit gutem Beispiel vorangehen", forderte Smoliner. So sei ein überwiegender Teil der Wiener Bezirksämter mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen nicht ohne fremde Hilfe zugänglich. "Nicht einmal der Betriebsarzt im Rathaus ist ohne die Überwindung von Stufen erreichbar", kritisierte Smoliner.

Ziel der Stadt Wien müsse es sein, im US-amerikanischen Verständnis der sogenannten "Accessibility" körper- und sinnesbehinderten Menschen selbstbestimmte, optimale Mobilität zu ermöglichen, "also ohne Privatchauffeur, Fahrtendienst oder Begleitperson", betonte Smoliner. Dazu gehörten unter anderem die Mindestbreite und konsequente Abschrägung aller Gehsteige, Behindertenparkplätze und deren Überwachung, Rampen und Hublifte für öffentliche Verkehrsmittel, Erreichbarkeit aller Ämter und Behörden, Wahllokale, Schulen etc., aber auch eine entsprechende Sensibilisierung von StadtplanerInnern, BeamtInnen und kommunalen DienstleisterInnen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Das koste einerseits Geld, andererseits seien die Kosten bei professioneller Planung von baulichen Maßnahmen wesentlich geringer als bei nachträglichen Adaptierungen bestehender Einrichtungen oder Gebäude.

"Accessibility - also Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes - ist Querschnittsmaterie und verfassungsmäßige Verpflichtung der Stadt im Sinne der Staatszielbestimmung nach Art. 7 und nicht eine gönnerhafte Sozialleistung. Dazu braucht man aber einklagbare Rechtsansprüche von behinderten Diskriminierungsopfern, also ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz", formulierte Smoliner einmal mehr diese wesentliche Forderung der Liberalen. Der vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte im Auftrag des Wiener Integrationsfonds jüngst erstellte Entwurf sei dafür eine brauchbare Diskussionsgrundlage.

Die parteienübergreifende Zusammenarbeit in der gemeinderätlichen Behindertenkommission, aber auch im Arbeitskreis Rechtsbereinigung für behindertendiskriminierende Bestimmungen in Wien, biete mit einem hervorragenden Gesprächsklima gute Voraussetzungen für eine sachliche Diskussion und Vorbereitung von Initiativen auf Gemeinde-bzw. Landesebene. Die Einbindung von Betroffenen sei dabei ein wesentlicher Grundsatz, der diese Arbeit erst sinnvoll und die Ergebnisse evaluierbar mache. Wien befinde sich auf seinem Weg zur behindertengerechten Stadt jedoch erst "unmittelbar nach der Startlinie" eines Marathons. "Die Stadt hat enorm viel aufzuholen, die Liberalen werden dabei aktiv mitwirken", so Smoliner abschließend.

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