LIF-Hecht zu Sanktionen: Regierung soll vertrauensbildende Maßnahmen anstatt Drohgebärden setzen

Liberale fordern Beendigung der Anti-EU-Stimmungsmache statt Schulterschluss

Wien (OTS) Im Rahmen der Aktuellen Stunde im heutigen Landtag sprach sich Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, entschieden gegen die Stimmungsmache der FPÖ gegen die EU aus. "Ich bin selbstverständlich auch gegen Sanktionen gegen Österreich, doch ich bin froh, in einem Europa zu leben, das sensibel gegenüber Rassismus, Intoleranz und Xenophobie ist. Die Maßnahmen der 14 seien als Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verstehen und nicht als "Bestrafung" der ÖsterreicherInnen. "Betrachtet man die fortgesetzten Aussagen der FPÖ-Politiker, die von Intoleranz, Fremdenhass und Rassismus getragen sind, dann ist die Haltung der 14 verständlich", so Hecht.

Es sei Aufgabe der Regierung, die sogenannten Sanktionen zu beenden. Der dafür vorgesehene Schulterschluss sei allerdings der falsche Weg. "Der nationale Schulterschluss ist nur ein Versuch, die Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Der Schulterschluss würde Österreich noch weiter vom restlichen Europa trennen", so die liberale Klubvorsitzende. Vielmehr werde es notwendig sein, dass die Regierung auf die EU zugehe. Bundeskanzler Schüssel müsse endlich Verständnis für die Maßnahmen der EU-Staaten aufbringen und statt Drohgebärden vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Es liege nun aber auch an Kanzler Schüssel, sich klar von Jörg Haider und von Hilmar Kabas und ihren Aussagen zu distanzieren. "Und die FPÖ muss endlich damit aufhören, Anti-EU-Stimmung zu machen. Nur so kann Österreich wieder ein erwünschtes Mitglied der EU werden", so Hecht.

Die liberale Klubvorsitzende meinte, dass die Sanktionen der 14 EU-Staaten im Gegenteil aber von der Regierung aufgebauscht und geschürt würden, weil sie innenpolitisch von Nutzen seien. "FPÖ und ÖVP reden andauernd von den Sanktionen, um von ihren unpopulären Maßnahmen abzulenken. Während von Seiten der übrigen EU-Staaten bereits Schritte zur Annäherung gesetzt werden, versucht die Regierung, im Land Druck zu erzeugen, um ihre Akzeptanz zu erzwingen", so Hecht. Immer dann, wenn sich die Stimmung der EU-Staaten gegenüber der österreichischen Regierung zu entspannen scheine, werde aus Kärnten wieder ein Schäufchen nachgelegt. "Auch die von der FPÖ geforderte Volksbefragung wäre nur ein Mittel, dieses Thema immer wieder neu zu beleben und die Emotionen der Bevölkerung zu schüren", so Hecht abschließend.

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