Sallmutter: "FPÖ-Politik richtet sich gegen jene, die hart gearbeitet haben"

Wähler getäuscht oder von ÖVP über den Tisch gezogen

Wien (GPA/ÖGB). Vorwürfe gegen die FPÖ erhob gestern der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wien. Die Freiheitlichen seien derzeit für Politikbereiche hauptverantwortlich, in denen durch konkrete sozialpolitische Verschlechterungen jene bestraft werden, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben.++++

Als bezeichnend für diese Politik nannte Sallmutter die geplante Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. "Hier werden vor allem zeit ihres Lebens schwer arbeitende Menschen überfallsartig mit Verschlechterungen konfrontiert, die das nicht verdient haben. Es sind das Menschen, die meist schon als Jugendliche Schwerarbeit verrichtet haben, mit wesentlich weniger Urlaub auskommen mussten und mit einer höheren Arbeitszeit konfrontiert waren und nun, mir nichts dir nichts, zu Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfenbezieher gemacht werden", argumentierte der GPA-Vorsitzende. Als weiteres Indiz für die kalte und unsoziale Politik der Freiheitlichen führte Sallmutter die von Staatssekretär Waneck vorgeschlagenen Selbstbehalte und die Erhöhung der Rezeptgebühren an. Die FPÖ trifft hier haargenau die gleiche Bevölkerungsgruppe wie bei den Pensionen. Es sind eben die sozial schlechter gestellten, die Schwerarbeiter, deren Arbeit krankmachend ist, die sich kein Schloß im Grünen zur Regeneration leisten können, die insgesamt ein gesundheitsgefährdendes Leben führen und deshalb häufiger auf die Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen sind.

"Es gibt nur zwei Erklärungen für diese Politik", so Sallmutter. "Entweder hat die FPÖ massiv Wählertäuschung betrieben, wenn sie als Oppositionspartei für den kleinen Mann und gegen den übertriebenen neoliberalen Kapitalismus aufgetreten ist oder die Freiheitlichen lassen sich ständig von der immer mehr zur reinen Wirtschaftspartei mutierten ÖVP über den Tisch ziehen. Den so genannten kleinen Leuten werden angesichts solcher Politik hoffentlich bald die Augen aufgehen."

Der GPA-Vorsitzende bekräftigte einmal mehr die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu den Pensionsplänen der Regierung. Die langfristige Sicherung der Pensionen dürfe nicht ausschließlich auf demografische Probleme reduziert werden. Wirklich zukunftsträchtige Reformen müssten Fragen der Arbeitsumgebung für ältere Arbeitnehmer ("productive aging") sowie Konzepte für eine Neuverteilung von Arbeit und Einkommen beinhalten und dürften sich nicht auf kurzfristige Geldbeschaffung reduzieren, so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 5. Mai 2000

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