Betroffene Anrainer fordern Nachdenkpause mit Projektstop für Lainzer Tunnel !

Wien (OTS) - Mit dem Hinweis auf das Überwiegen öffentlicher gegenüber subjektiven Interessen Einzelner und daß kein einziger Einwand die Behörde zu einer anderen Ansicht bringen konnte, wurde nunmehr das Hauptstück des Lainzer Tunnels eisenbahnrechtlich zum Bau bewilligt. Dieser soll - zusätzlich zur bestehenden Verbindungsbahn -als Teilstück eines ca. 30 km langen Tunnels ins Tullnerfeld die Westbahn mit der Süd-und Donauländebahn verbinden, dies oft nur wenige Meter unter Wiener Wohngebieten.

Renommierte Fachleute halten den Lainzer Tunnel mangels Bedarfs und wegen Unverhältnismäßigkeit von Kosten/Nutzen für eine milliardenschwere verkehrspolitische Fehlplanung. Darüber hinaus sehen sie ihn als tickende Zeitbombe, zumal er einröhrig mit zwei Gleisen einschließlich zahlreicher Weichengruppen für Begegnungsverkehr von Güter- und Reisezügen mit 160 km/h ausgelegt ist und somit signifikant außerhalb der sonst üblichen Sicherheitsstandards liegt.

Für Franz Schodl, Sprecher der Anrainerinitiativen, ist das Projekt unter anderem vorschriftswidrig trassiert und erst durch grobe Verfahrensmängel baureif gemacht worden. Schodl weiter: "Es stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen und nach der Haftung für Folgeschäden. Der neue FP-Infrastrukturminister ist nun gefordert, eine Nachdenkpause einzulegen und den Lainzer Tunnel in Verbindung mit anderen, von seinen Vorgängern vorangetriebenen Projekten zu prüfen, unabhängig von den bereits durch seine Beamten getroffenen Entscheidungen. Ein Projektstop ist erforderlich, um ohne Zwangsvorgaben endlich zu einem bürgerfreundlichen und budgetschonenden Verkehrskonzept für ganz Österreich zu kommen !"

Aufgrund des kürzlich ergangenen Baubescheides sind jedoch die Anrainer gezwungen, das einzige ihnen verbliebene außerordentliche Rechtsmittel, nämlich die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes, zu ergreifen.

Dazu Rechtsanwalt Dr. Manak:

" Während durch politischen Druck bewirkt wurde, dass der niederösterreichische Teil des Projektes (Wienerwaldtunnel) zweiröhrig gebaut wird, hat das Ministetium den Lainzer Tunnel und den Wiener Abschnitt des Wienerwaltunnels mit nur einer zweigleisigen Röhre genehmigt. Zwei international anerkannte Experten für Tunnelsicherheit haben ausführliche Gutachten erstellt, in denen der einröhrige Tunnel aus Sicherheitsgründen massiv kritisiert wird. Das Ministerium hat diese Gutachten völlig ignoriert und ohne Einholung von Gegengutachten die Baubewilligung erteilt. Dieser und andere schwere Verfahrensfehler müssen zu einer Aufhebung der Baubewilligung durch den VwGH führen."

Rechtsanwalt Dr. Vana ergänzt:

"Der Bescheid verstößt auch eklatant gegen die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU darf ein derartiges Groß-Projekt nicht mehr ohne vorhergehende Umweltverträglichkeitsprüfung bewilligt werden. Während eine solche für den Wienerwaldtunnel (niederösterreichischer Abschnitt) durchgeführt wurde, bestreitet das Ministerium weiterhin die UVP-Pflicht für den Lainzer Tunnel und den Wiener Abschnitt des Wienerwaldtunnels. Dadurch werden die Rechte der Anrainer erheblich eingeschränkt."

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