Heinzl: Anfrage zur Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten eingebracht

- Nicht enden wollende Groteske der ÖVP zur St. Pöltner Güterzugumfahrung - VP-Michalitsch soll seinen Koalitionsfreund FP-Schmid an die geschlossenen Verträge erinnern

St. Pölten, (SPI) - "Das heutige Eintreten von VP-LAbg. Martin Michalitsch für die St. Pöltner Güterzugumfahrung ist wohl mehr als grotesk. Sind es nicht seine Parteifreunde in der blauschwarzen Regierung, die gemeinsam mit FP-Verkehrsminister Schmid einen Planungs- und Baustopp verkündet haben? Ist es nicht sein eigener St. Pöltner VP-Bürgermeister Brader, der den Baustopp über die Medien "begrüssen" ließ? Ist es nicht sein eigener Landesverkehrsreferent, LH Erwin Pröll, der fleißig spatensticht, aber dann auf die Projekte zu vergessen scheint, wenn der lange Arm des blauen Verkehrsministers die Menschen vor Ort im Stich lässt?", kritisiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl heutige Aussagen von Michalitsch im ORF-Hörfunk.****

Es ist nämlich eine Tatsache, dass sich Michalitsch und Konsorten in keinster Weise den Interessen der Landeshauptstadt und seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen. Sonst hätten sie, wie die Sozialdemokraten, schon längst entsprechende Initiativen gesetzt. Jüngste Medienberichte über einen möglichen Baustopp, initiiert von FP-Infrastrukturminister Michael Schmid, haben die Sozialdemokraten in St. Pölten zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage an Schmid genommen. NR Anton Heinzl fordert darin die Klärung, ob die Medienberichte einen konkreten Hintergrund haben und für die St. Pöltner Güterzugumfahrung trotz bereits laufender Arbeiten tatsächlich ein Baustopp droht.

Die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Projektes ist nicht nur für die Landeshauptstadt St. Pölten, sondern für ganz Österreich und Europa gegeben. Die Westbahn ist als Ost-West -Verbindung eine wesentliche Ader des Wirtschaftslebens der Ostregion. Über 80% des Güterverkehrs haben nicht die niederösterreichische Landeshauptstadt als Ziel, sondern durchfahren die Stadt mit einer anderen Endbestimmung. Der St. Pöltner Hauptbahnhof ist an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt und wird in Zukunft, sollte dieses Nadelöhr nicht umfahren werden können, die künftigen Möglichkeiten der Westbahn empfindlich beeinflussen. Die Meldungen, dass der Bau der Güterzugumfahrung St. Pöltens gestoppt werden soll, haben daher Bestürzung und Unverständnis ausgelöst.

Heinzl möchte nun wissen, wie Minister Schmid zur Güterzugumfahrung St. Pölten und zum Ausbau der Westbahn im Besonderen steht.
- Wie soll die Westbahn den internationalen Anforderungen einer Hochleistungsstrecke ohne Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten gerecht werden?
- Welche Vereinbarungen über den Bau der Güterzugumfahrung liegen vor?
- Wie begründet Schmid seine Weisung an die HLAG, dass vorläufig keine weiteren finanzwirksamen Schritte in der Güterzugumfahrung gesetzt werden dürfen?
- Wie sieht Minister Schmid die Problematik der Umfahrung Österreichs, sollte der Wirtschaftsstandort Österreich durch nicht ausreichend leistungsfähige Bahnstrecken gefährdet sein?
- Wie steht der neue Verkehrsminister generell zum Güterverkehr mit der Bahn?

"Ich erwarte mir von der Beantwortung dieser Anfrage jedenfalls wichtige Informationen über die Zukunft der Westbahn generell und der Güterzugumfahrung St. Pölten im Besonderen. Sollten sich die Befürchtungen nach einem generellen Ausbaustopp der Westbahn bewahrheiten, dann werden wir seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion alle uns möglichen Schritte setzen, diese fahrlässige Politik für Österreich und vor allem auch für die Lebensqualität der durch den Lkw-Transitverkehr ohnehin bereits genug belasteten Durchzugsgemeinden zu Fall zu bringen", so NR Anton Heinzl abschließend.
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