VP-Karl: Sanktionen der EU-Staaten sind rechtswidrig und undemokratisch

Wien (ÖVP-Klub) Ein Plädoyer gegen die ungerechtfertigten Sanktionen der 14 EU-Staaten gegenüber Österreich, seiner Bundesregierung und seiner Bevölkerung, hielt heute der Wiener VP-Abgeordnete Franz KARL in seiner Rede vor dem Wiener Landtag***

"Die österreichische Bundesregierung hat die Grundrechte und -werte der Europäischen Union zu keinem Zeitpunkt verletzt", stellte KARL klar. "Die Sanktionen sind daher nicht nur rechtswidrig und zutiefst undemokratisch, sondern stellen eine Ungeheuerlichkeit ohne Beispiel dar." Es gebe keinen einzigen konkreten Grund, der diese Maßnahmen auch nur im geringsten rechtfertige. "Ein Großteil der österreichischen Bevölkerung ist auch dieser Meinung. Nur jene, die die rot-grüne Brille noch nicht abgenommen haben, sehen das anders", so KARL weiter.

KARL sprach sich dafür aus, daß "Österreich sich sowohl auf rechtlicher aber auch auf politischer Ebene wehren muß". Österreich im Mai 2000 unterscheide sich vom Österreich im Jänner 2000 nur dadurch, daß nun wöchentlich sehr kostenintensive und aufwendige Demonstrationen in Wien stattfinden. "Bei UNS ziehen keine brüllenden Nazihorden durch die Straßen, wie das in manchen skandinavischen Ländern der Fall ist. Bei UNS brennen keine Asylantenheime, wie das in Deutschland stattgefunden hat."

"Ich frage mich daher, welcher Teufel den Herrn Bürgermeister bei seiner Rede am 1. Mai geritten hat, wo er gefordert hat ‚diese Regierung aus dem Amt zu jagen‘", so KARL. Einen Tag vorher habe sein Parteifreund Helmut ZILK in der "Kronen Zeitung" ein "Plädoyer für Österreich und gegen die Sanktionen verfasst, das ich in allen Punkten unterschreiben kann".

Die Behauptung des LIF, das zwischen dem Volk und seiner Regierung unterscheiden will, bezeichnete KARL als "Ungeheuerlichkeit ersten Grades". "Das Parlament, und damit auch die Regierung, wird vom Volk gewählt, es ist die Bundesregierung, die durch den Entscheid der Wählerinnen und Wähler legitimiert ist", stellte KARL klar.

Die Wiener Volkspartei bekenne sich zu Wien, Österreich und natürlich auch zur Europäischen Union. "Wir alle sollten dazu beitragen, daß die EU wieder vom Weg der Rechtswidrigkeit abkommt und zu ihren Grundwerten zurückfindet", meinte KARL und forderte alle Fraktionen zur unmißverständlichen Distanzierung von den Sanktionen der EU-Staaten auf.****

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