Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Unter dem Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) begann die Landtagssitzung am Freitag mit einer Fragestunde.

Ob sie die Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes über Feriencamps und Ferienlager für zeitgemäß halte, wollte LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) in der ersten Anfrage von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) wissen. Die Bestimmungen des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes orientierten sich an der Bundes-Grundsatzgesetzgebung. Sie
betrachte die Wiener Regelungen als zweckmäßig und sinnentsprechend, erklärte Laska, wies aber darauf hin, dass diese Gesetzesregelungen selbstverständlich nur für Erholungsheime und Ferienlager im Land Wien gelten. Ferienaktionen, die - wenn auch
von Wien ausgehend -, in anderen Bundesländern stattfinden, unterlägen den dortigen Regelungen. Laska unterstrich auch, dass gerade in den letzten Jahren - im Gegensatz zu den Maßnahmen der Stadt - auch kommerzielle Anbieter Ferienaktionen durchführen, wofür auch gewerberechtliche Regelungen gelten. Die Vizebürgermeisterin sprach sich für ein Bundes-Grundsatzgesetz im Bereich Jugendschutz aus. Außerdem betonte sie, dass bei den von der Stadt Wien und Wiener Organisationen durchgeführten Ferienaktionen der Grundsatz gelte, pädagogisch ausgebildete Kräfte mitzuschicken, dieses Thema werde auch im Rahmen der österreichweiten Tagungen der für die Jugendwohlfahrt Verantwortlichen diskutiert.

Von Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) wollte LAbg. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) in der zweiten Anfrage wissen, mit welchen Hauptanliegen sie in die bevorstehenden Art. 15a-Verhandlungen
über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung gehen werde. Es müsste eine Struktur geben, die für Gesundheit zuständig sei und sich verantwortlich fühle bzw. für die Gesundheitsfinanzierung verantwortlich sei, erklärte Ederer: von der Natur der Sache her wären das die Sozialversicherungsträger, an die ja der einzelne die Beträge zahle. Zur Frage selbst erinnerte sie an die geltende
Vereinbarung, mit der 1996 eine grundlegende Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung beschlossen wurde und mit der u.a. Länderfonds gebildet worden waren. Dies tritt mit 31.12.2000 außer Kraft, die Neuregelungen seien ein wesentlicher Bestandteil des Finanzausgleichs 2001. Die Länder hätten dazu bereits im März ein entsprechendes Memorandum mit den wesentlichsten Forderungen erstellt. Da sich auf Grund demografischer Änderungen, Bundesgesetze usw. die Schere zwischen Einnahmen und Kostensteigerungen der Krankenanstalten trotz erheblicher Kostendisziplin der Spitäler weiter öffne, müssten die finanziellen Beiträge von Bund und Sozialversicherungen an die tatsächlichen Kosten angepasst werden. Die Aufhebung der Deckelungsregelung der Sozialversicherung sei ebenso nötig wie die kostenadäquate Abgeltung der Ambulanzkosten durch die Sozialversicherungsträger oder eine bessere finanzielle Abgeltung der Sonderklassepatienten. Dringend nötig sei für Wien eine Lösung der Frage der Gastpatienten vor allem aus Niederösterreich, hier müsse man über eine Neuaufteilung der Länderquote diskutieren: In den Wiener Spitälern seien über 15 Prozent der Fälle, mit 18 Prozent aller Abrechnungspunkte, Patienten aus Niederösterreich.

Was er unternehmen werde, damit die HL-AG ihre Zusage, den größten Teil des Bodenaushubs des Lainzer Tunnels per Schiene wegzutransportieren - und nicht wie derzeit mit Lkw - einhalte, fragte LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) Landeshauptmann Dr.
Michael Häupl (SPÖ) in der dritten Anfrage. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte an die bei einem Gespräch mit ihm und Görg und der HL-AG 1999 getroffenen Vereinbarungen, zumindest 50 Prozent des Aushubs mit der Bahn abzutransportieren. Der Stadtbaudirektor
wurde mit der Koordination beauftragt. Häupl zitierte aus dessen Bericht: Der Bereich Lainzer Tunnel sei in fünf Baulose
unterteilt, im Wiental wurde im Februar 1999 mit den Bauarbeiten begonnen, in den übrigen vier Losen beginnen die Bauarbeiten nun. Von den 1,3 Millionen Kubikmeter Aushubmaterials im westlichen
Teil sollen 700.000 Kubikmeter, also 55 Prozent, per Bahn abtransportiert werden. Die Bietergemeinschaft habe eine billigere Alternative mit LKW vorgeschlagen. Beim Zuschlag habe die HL-AG
bei der Bietergemeinschaft jedoch ausbedungen, dass diese sich selbst um die entsprechenden Bewilligungen bemühen müsse. Der Alternativvorschlag sei von der Baudirektion geprüft und aus Umweltgründen abgelehnt worden. Wien sei außerdem nicht bereit, die für den Alternativvorschlag LKW-Transport nötigen Grundbenützungs- und sonstigen Bewilligungen zu erteilen. Es sei daher davon auszugehen, dass nach der ursprünglichen Vereinbarung mit 50 Prozent Bahntransport gehandelt werde. (Forts.) hrs/vo

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