AKNÖ-Präsident Staudinger: EU-Staaten müssen Sanktionen einstellen!

Arbeitnehmerbefragung zum Belastungs- und Pensionskürzungspakt

Wien (OTS).- "Ich rufe die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Sanktionen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort einzustellen, damit die patriotisch unehrlichen Ablenkungsmanöver der neuen Regierung keine Chance haben." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, heute fest. Gleichzeitig fordert Staudinger eine Arbeitnehmerbefragung zum sozial ungerechtesten Belastungs-, Pensionskürzungs- und Steuererhöhungspakt der 2. Republik. Nicht eine Handvoll blauschwarzer Sozialdemontierer sollten darüber entscheiden, welchen Weg unser Land geht, sondern 3 Millionen Beschäftigte.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Durch die überzogenen Maßnahmen der 14 EU-Partnerländer haben Schüssel und Co derzeit leichtes Spiel, um von ihren unglaublichen Kürzungs- und Streichungstaten im eigenen Land abzulenken." Diese einzigartige Fluchtmöglichkeit dürfe man Blauschwarz nicht gestatten. Deshalb sei der sofortige Stopp der EU-Sanktionen notwendig. Dann wäre auch die "angedachte, aus meiner Sicht aber völlig lächerliche Volksbefragung hinfällig."

Denn diese Volksbefragung dient erstens auschließlich dazu, nationalistische Gefühle in der Bevölkerung zu wecken, die das Land intern noch mehr spalten und extern noch stärker isolieren. Sie ist zweitens hinausgeschmissenes Geld, da in Österreich doch ohnehin niemand ernsthaft gegen die Aufhebung der Sanktionen ist. Und sie bewirkt drittens rein rechtlich nichts in Europa. Vielmehr sei Schüssel nun gefordert, der seit Wochen untätig ist und sich in der Rolle des Beleidigten scheinbar auch noch gefällt. Er müsse endlich aktiv werden und auf diplomatischem Wege eine Lösung herbeiführen. Allein die Tatsache, dass erst heute ein Sonderministerrat stattfindet, sei beschämend.

Um vieles sinnvoller wäre außerdem, die 3 Millionen österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befragen, was sie davon halten, dass sie in Zukunft länger arbeiten müssen, um dann als Dank weniger Pension zu bekommen. Was sie davon halten, dass sie für ihre Gesundheit tief ins Geldbörsel greifen müssen und dass ihre Arbeitsplätze ins Ausland verscherbelt werden. Und was sie davon halten, dass ihr Urlaub gekürzt wird.

Präsident Staudinger abschließend: "Alle Arbeiter und Angestellten, die unser schönes Land lieben und seine sozialen Errungenschaften schätzen, sollten jetzt ein Zeichen setzen. Und dazu haben sie in Niederösterreich noch bis 19. Mai Gelegenheit, in dem sie zur AK-Wahl gehen und ihre gesetzliche Interessenvertretung durch die Stimmabgabe stärken."

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