"Neue Zeit" Kommentar: "Doppelbödig" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 5. 5. 2000

Graz (OTS) - Sind die Österreicher da-für, dass sie bei ihren Urlaubsreisen in Italien und Frankreich Maut zahlen müssen, oder sind sie dagegen? Fragte man danach, das Ergebnis wäre leicht vorherzusagen. Ein Ergebnis freilich, das an der Mautpflicht für Österreicher nichts ändern würde.

Ähnlich verhält es sich mit den Sanktionen Frankreichs und Italiens sowie weiterer zwölf EU-Staaten gegenüber der österreichischen Bundesregierung mit Beteiligung der Haider-Partei. Eine Ablehnung dieser Sanktionen durch die österreichische Bevölkerung, änderte nichts an deren Existenz.

Die Bürger zu einer Maßnahme zu befragen, die von ihnen überhaupt nicht beinflusst werden kann, ist Doppelstrategie der FPÖ. Haider weiß natürlich, dass eine derartige Volksbefragung sachlich Humbug ist, emotional für die Solidarisierung mit der Regierung gegen den "Feind von außen" jedoch höchst nützlich sein kann. Das ist auch der Grund, warum der Regierungspartner ÖVP in dieser Frage gespalten reagiert. Ablehnend jene Gruppe, die an einer möglichst raschen Normalisierung des Verhältnisses zu den 14 EU-Partnern interessiert ist, zustimmend jene, die glauben, damit innenpolitisch punkten zu können. Dazu gehört der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann, der auch schon ein Datum für eine Volksbefragung laciert. Richtig geraten: 15. Oktober, Tag der steirischen Landtagswahl. Es scheint verlockend, auf die Inkompetenz der Wähler zu spekulieren, französische und österreichische Politik nicht auseinanderhalten zu können.

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