Gewerkschaften lehnen Zeitdruck und Vorgaben der Bundesregierung ab

Verhandlungsrunde zur Pensionsreform abgebrochen

Wien (APA) - Da die Bundesregierung, vertreten durch die Vizekanzlerin Riess-Passer und Staatssekretär Finz, keine Zusage treffen wollte nur ein Ergebnis in den Ministerrat zu bringen, das auch die Zustimmung der Gewerkschaften hat, was auch den bisherigen sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten entspräche, wurden die heutigen Verhandlungen zur Pensionsreform von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgebrochen.

Die Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, auf den Boden der Sozialpartnerschaft zurückzukehren und nicht Scheinverhandlungen zu führen. Um dies zu erreichen verlangten die Gewerkschaften ein Gespräch mit dem Bundeskanzler.

Weiters stellt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fest, dass sie zu Verhandlungen zur Langfristigen Absicherungen von Pensionen, vor allem in Fortführung der Pensionsreform 1997, jederzeit bereit war und ist. Dies dürfe jedoch nicht unter einseitigen Vorgaben seitens der Bundesregierung und unter enormen Zeitdruck passieren. Auch führende Experten (Krammer, Rürup) sehen keinen Bedarf das derzeitige Pensionssystem kurzfristig zu ändern.

Die Bundesregierung hat durch die Finanzierung von Wahlversprechen ein Budgetproblem, dies führt zu einseitigen Belastungen zu lasten der ArbeitnehmerInnen. Dieses Belastungspaket wird seitens der Gewerkschaften abgelehnt.

Gleichzeitig möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der ÖGB bereits seine Vorschläge zur Absicherung der Pensionen der Bundesregierung übergeben hat.

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