Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Vermeintliches Spargehabe

Ausgabe vom 5.5.2000

Die verbale Watsch´n ist vorprogrammiert: Der einstige Europa-,,Musterknabe" Österreich tut sich bei den Staatsfinanzen schwer. Mit einem Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hält er hinter Portugal die letzte Stelle. Eine Rüge ist Finanzminister Grasser von seinen europäischen Amtskollegen gewiss. Beschämend...

Ebenso beschämend wie das vermeintliche Spargehabe von Schwarz-Blau. "Vermeintlich", weil es mit dem Versuch einer Budgetkonsolidierung wenig gemein hat. Ohnehin lächerlich wäre es, gar von einem Sparprogramm zu sprechen. Vielmehr darf das, mit dem uns Österreichs Regierung plagt, als Umverteilungsaktion verstanden werden. Eine Umverteilung von unten nach oben. Von Bedürftig zu Begütert. Vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Vom Bürger zur Wirtschaft. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist 15 Milliarden schwer. Ebenso üppig die Geldverteilungsaktion "Karenzgeld für alle": Ein sündteures Gießkannengeplänkel, das etwas schwer vermissen lässt - die soziale Verantwortung.

Sparen - und dabei dem "kleinen Mann" hilfreich unter die Arme greifen, ist weder Leerformel noch Unmöglichkeit. Der blau-schwarzen Regierungsriege sei ein Blick auf die Defizitzahlen der "Sozial-Länder" Finnland, Luxemburg, Dänemark, Schweden empfohlen:
Defizit? Dieses Wort gibt´s hier nicht. Vom "Überschuss" ist da die Rede. Ein Überschuss bis zu 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Geheimnis? Das liegt in der sozialen Gerechtigkeit. Doch die ist in Österreich zum Fremdwort geworden...

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