"Kleine Zeitung" Kommentar: "Umweg zum Ausweg" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 05.05.2000

Graz (OTS) - Die Regierung veranstaltet heute einen Sonderministerrat. Dabei wird eine ganze Reihe von Ideen für eine "Exit-Strategie" aus den EU-Sanktionen gewälzt werden.

Bei der Verkündung der Ergebnisse der Klausur wird allerdings jener Vorschlag nicht vorkommen, um dessentwillen die ganze Veranstaltung abgehalten wird: die Volksbefragung.

Das heißt aber nicht, dass sie kein Gegenstand der Beratungen gewesen wäre oder die Hintergedanken nicht bestimmt hätte.

Die ÖVP zögert noch, Ja zu sagen, aber sie fürchtet, von der FPÖ überrollt zu werden, wenn sie Nein sagt.

Es ist zu verlockend. Aus der steirischen ÖVP kommen schon die Rufe danach. Dort sind am 15. Oktober Landtagswahlen. Wie gut könnte man dabei die patriotischen Gefühle gegen die "vaterlandslosen Gesellen" von der SPÖ mobilisieren?

Die Außenministerin, nicht umsonst die populärste Figur der VP-Regierungsriege, hält sich zwar noch bedeckt und möchte die Reaktionen der EU zunächst "ausloten", aber sie scheint auch schon auf den Geschmack gekommen zu sein.

Der Ausgang wird wohl angesteuert, aber auf einigen Umwegen. ****

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