DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar über die Brüsseler Sicht der Sanktionen und Exit-Strategien: Der dänische Weg - Mit antieuropäischer Stimmung könnte die FPÖ bei den nächsten Wahlen gewinnen - Thomas Mayer

Wien (OTS) - Was man tun muss, um die wichtigsten EU-Partner in ihrer Überzeugung zu bestärken, dass die Verhängung von diplomatischen Sanktionen gegen die Wiener Regierung angebracht waren, das hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor wenigen Tagen eindrucksvoll bewiesen.

Ausgerechnet in der Tageszeitung Le Figaro, dem Leibblatt des konservativen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, gab er ein Interview, das alle gegenüber der FPÖ bestehenden Urteile und Vorurteile bestätigte. Unverhohlen drohte er mit Blockaden von EU-Entscheidungen dort, wo Einstimmigkeit erforderlich ist, redete einem Europa der Nationen (einem Begriff der 60er-Jahre) das Wort. Ein hämischer Unterton bei seinen Belehrungen über Demokratie war kaum zu überlesen.

Und der junge Freiheitliche schien Paris sogar verhöhnen zu wollen, indem er sagte, der Reform-EU-Vertrag müsse ja nicht den Namen von Nizza tragen, wo im Dezember der EU-Gipfel unter französischem Vorsitz stattfindet. Nach einem Wiener Veto könnte es im Frühjahr darauf (unter dann schwedischem EU-Vorsitz) eben zum "Vertrag von Stockholm" kommen.

Aus innenpolitischer Perspektive sind die Grasser-Äußerungen leicht erklärbar. Mit markigen Sprüchen gegen "die EU", gegen die angeblich böse Gemeinschaft, lassen sich derzeit leicht die Emotionen hochschaukeln.

Eine Art Abwehrkampf gegen die Union ist in den vergangenen Wochen irgendwie schick geworden, auch wenn dabei stets verschwiegen wird, dass es eben nicht die Institutionen der EU waren, sondern die nationalen Regierungen, die Wien mit einem Bann belegt haben.

Aus der Perspektive vieler EU-Partner, die seit Jahrzehnten am Konzept des integrierten Europa basteln, sieht die Sache hingegen ganz anders aus. Sie mögen noch verstehen, dass die Wiener Regierung ganz auf die Bekämpfung der Sanktionen fixiert ist.

Noch aufmerksamer aber verfolgen sie, dass sich in solchen Erklärungen von der Spitze der schwarz-blauen Koalition eine Änderung der bisherigen EU-Linie Österreichs verbergen könnte - genau das, wovor sie vor dem Regierungseintritt der Freiheitlichen eigentlich Angst hatten. Offiziell besteht diese Gefahr nicht im Geringsten, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu betonen nicht müde wird. Nicht zuletzt deshalb wurde die von Bundespräsident Thomas Klestil verordnete proeuropäische Präambel vor das Regierungsprogramm gestellt.

Und dennoch ist unübersehbar, dass hinter dem ganzen Wirbel um die Sanktionen ein inhaltlicher Kampf um die künftige Europa-Linie der Regierung bereits begonnen hat. Nicht zufällig geißelt das "einfache FPÖ-Mitglied" Jörg Haider als Vorreiter seiner Partei nicht nur die "undemokratische, bürokratische Union" in Brüssel, die er ablehne. Er bringt auch stets ein Land ins Spiel, das ihm als Vorbild künftigen inhaltlichen Vorgehens am Sympathischsten wäre: Dänemark.

Nun ist Dänemark ein über jeden grundsätzlichen Zweifel erhabenes EU-Mitgliedsland. Allerdings verfolgte es seit seinem Beitritt zur Gemeinschaft in den 70er-Jahren eine Linie gegenüber der Integration, die so ziemlich das genaue Gegenteil von dem verfolgt, was Alois Mock und Franz Vranitzky seit dem beitrittsprozess als österreichischen Weg entwickelt haben. Dänemark hatte einst in einer Volksabstimmung im ersten Anlauf den EU-Vertrag von Maastricht verhindert, und ist diesem erst nach Ausnahmebestimmungen beim Euro, bei der inneren Sicherheit wie in der gemeinsamen Außenpolitik beigetreten.

Österreich war - mit der ÖVP als Vorkämpfer - von Anfang an ein EU-Mitglied, das auf maximale Integration setzte. Was die Volkspartei betrifft, besteht daran kein Zweifel. Aber die FPÖ hat - allen Beteuerungen zum Trotz - noch immer nicht unmissverständlich klargemacht, was sie eigentlich will. Es scheint, als wolle sie den "dänischen Weg" gehen, der viele Proteststimmen verheißt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS