Sickl: Zum Gentechnikgipfel

Wien (OTS) - In ihrer Rede zum heute einberufenen Gentechnikgipfel wies die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl auf die Wichtigkeit der Anwesenheit aller Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, der Kritiker der Gentechnik und der Vertreter aus Medizin, Politik und Verwaltung hin, dieses gemeinsame Gespräch dazu zu nutzen, die hochstehende österreichischen Wissenschaft sowohl im medizinischen als auch im Umweltbereich für die Lebensqualität der Menschen und die Wahrung der Umwelt einzusetzen.

Gerade die Forschung bedarf zur Erfüllung dieser Ziele vielfältiger internationaler Kontakte und Kooperationen. Ich werde mich auch bei meinen Ministerkollegen immer dafür einsetzen, daß die Forschung in den mir anvertrauten Gebieten ihren hohen Stellenwert weiter ausbaut und finanziell unterstützt wird da die Entwicklung eines hohen molekularbiologischen Know-Hows für die österreichische Forschung und für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr wichtig ist, so die Ministerin.

Die Bedenken der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Gentechnik im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich, wie sie sich im Erfolg des Gentechnikvolksbegehrens eindrucksvoll gezeigt haben, bestehen mittlerweile auch in anderen europäischen Ländern und in den USA. Sie finden in den Änderungen der europäischen gesetzlichen Regelungen sowie in Einzelentscheidungen zu Produkten auch ihren Niederschlag, erklärte Sickl weiters.

Österreich hat im Sinne der ökologischen Betrachtung möglicher Folgen der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte für Umwelt und Gesundheit europaweit eine Vorreiterrolle gespielt. So wurde das verpflichtende Monitoring bei Freisetzung und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen von Österreich stets gefordert und unter der österreichischen EU-Präsidentschaft durchgesetzt.

Das Fehlen eines Monitoringprogrammes zu langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Herbiziden bei gentechnisch veränderten Organismen ist besonders deshalb zu bemängeln, weil in den Zulassungsbedingungen kein Schutz für ökologisch sensible Gebiete vorgesehen ist. Diese noch ungelösten Fragen waren auch der Grund dafür, daß ich dem Anbau der herbizidresistenten Maissorte T25 keinesfalls zustimmen konnte, erklärte die Ministerin.

Weiters werden regionale ökologische Gegebenheiten nicht differenziert. Die Nutzung herbizidresistenter Pflanzen scheint in Gebieten, in denen ein signifikanter Herbizideinsatz unumgänglich ist, wenn überhaupt, nur dann sinnvoll, wenn durch eine gute landwirtschaftliche Praxis die negativen Folgen eines mit herbizidresistenten Pflanzen verbundenen Herbizideinsatzes vermieden werden könnten, so die Ministerin.

Die Österreicher haben in Europa eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen durchgesetzt. Trotzdem zeigen die Analysen der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und der Arbeiterkammer immer wieder, daß Produkte, die gentechnisch veränderte Anteile enthalten, nicht gekennzeichnet sind. Zusätzlich ist der Wunsch der Menschen in Österreich, insbesondere Futtermittel gentechnik-frei zu halten oder wenigstens zu kennzeichnen. Daher ist die Frage, wie die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht gewährleistet werden kann, raschest zu lösen. Ich denke darüber nach, wie man Kennzeichnungssünder schärfer verfolgen kann. Zur Debatte stehen durchaus Möglichkeiten, den Konsumenten über wiederholte Kennzeichnungssünden zu informieren und strengere Strafen zu verhängen, erklärte die Ministerin.

Ein wichtiges Anliegen ist mir auch noch die Frage der Verunreinigungen beim biologischen Landbau und wie wir gewährleisten können daß diese Produkte des Feinkostladens Österreich auch weiterhin in hochwertiger Qualität angeboten werden können, so die Bundesministerin weiters.

Ich weiß, daß zur Zeit erneut die Frage der Patentierung von Genen diskutiert wird. Auch wenn ich ressortmäßig dafür nicht zuständig bin, erlaube ich mir hier diesbezüglich wirklich die Frage zu stellen, inwieweit natürlich vorkommende Gene wie Erfindungen behandelt werden können und patentierbar sein sollten, stellte die Ministerin fest.

Es zeigt sich, wie viele offene Fragen auf uns zukommen, und deshalb ist es besonders wichtig, alle Experten und befaßten Personenkreise in die laufenden Diskussion einzubeziehen da gentechnisch veränderte Organismen offenbar wirklich nur genau so gut sind, wie sie tatsächlich in der Lage sind den Menschen einen Nutzen zu bringen.

Parallel dazu liegt die größte Gefahr der Gentechnik eindeutig in der Raschheit ihres Voranschreitens und darin, daß eine einmal falsch eingeschlagene Richtung weitergetragen wird, so die Ministerin.

Österreich besitzt eine über viele Jahrhunderte gewachsene naturnahe Kulturlandschaft ohne großräumige Monokulturen, auf denen gentechnisch veränderte Organismen effektiv genutzt werden könnten. Auch unsere größten Bauern sind relativ kleine Betriebe, zwischen denen Flächen mittel- und kleinbäuerlicher Betriebe liegen. Für derartige Betriebe wäre eine erhöhte Abhängigkeit von internationalen Saatgutkonzernen fatal.

Wir Österreicher können und wollen nicht mit der industrialisierten Landwirtschaft großer Länder mithalten. Österreich wird im gesamten europäischen Raum wegen seiner gepflegten Kulturlandschaft als Erholungs- und Tourismusgebiet geschätzt. Schon alleine daraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Erhaltung der klein-und mittelbäuerlichen Landwirtschaft und der damit verbundenen nachhaltigen Landschaftspflege.

Gleichzeitig steigt der Wunsch nach Produkten aus biologischer Landwirtschaft, und wir müssen die Möglichkeit schaffen, daß sich alle Bevölkerungsgruppen diese Produkte auch leisten können. Um zu klaren Vorgaben im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen zu kommen, müssen wir die landwirtschaftliche Struktur Österreichs, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bauern und die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher als Konsumenten im Auge behalten.

Demzufolge gibt es derzeit überhaupt keine gentechnisch veränderte Pflanze, die in die Palette der in Österreich verwendeten Nutzpflanzen passen oder Konsumentenwünschen entsprechen würde. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die so oft von, Gentechnikkonzernen angekündigten Produkte, welche ökologisch unbedenklich und, durch erhöhte Qualitätsmerkmale Konsumentenwünschen entsprechend sind, entwickelt werden und tatsächlich auf den Markt kommen, erklärte die Ministerin.

Tn den vordringlichsten Maßnahmen für Österreich sehe ich die Definition von sensiblen ökologischen Gebieten in ganz Österreich, einen Weg, den unsere unmittelbaren Landes- Nachbarn am Beispiel der Toskana bereits gegangen ist.

Gerade was den Faktor Zeit betrifft müssen wir im Fall der gentechnisch veränderten Organismen für ganz Europa einen großen Horizont schaffen und auch die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit der Menschen dieses Europas von jeglicher Bürokratie und Zwängen befreien und auf eine freie, den Willen der Bürgerinnen und Bürger folgende Basis stellen. Ziel für unser Österreich kann nur ein humanes, menschliches Gesundhalten der Agrarindustrie sein, und
hier müssen auch die nicht dem biologischen Landbau verpflichteten Bauern in die Richtung einer standortgerechten Landwirtschaft motiviert werden. Keinesfalls dürfen wir die österreichischen Bauern dem Weltmarkt opfern und dazu sind auch die einzelnen Bundesländer Österreichs aufgefordert ihre Beiträge zu leisten, forderte die Ministerin.

Die demokratischen Grundsätze gelten für jeden Lebensbereich und alle Menschen in unserem Land, denn der einzige gemeinsame Weg kann nur ein Weg für Österreich sein, der Weg für unser Land, unsere Kinder und damit unser aller Weiterbestehen, so die
Bundesministerin abschließend.

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