Glawischnig: Konsumentenschutz versickelt in Bedeutungslosigkeit Grüne: Politische Bankrotterklärung von Ministerin Sickl

Wien (OTS) "Es ist einfach beschämend und einer Konsumentenschutzministerin unwürdig, was sich in Sachen Gentechnik abspielt. Die gesamte Vorgangsweise bei dem von BM Sickl angekündigten 'Gen-Gipfel', sowie dessen Ausführung lassen das Schlimmste für die Zukunft befürchten", zeigt sich die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bestürzt.

Eine Podiumsdiskussion als "Gen-Gipfel" zu bezeichnen ist einfach lachhaft. In diesem Land wurde eine Enquetekommission zum Thema Gentechnik abgehalten, in weiterer Folge ein eigener Unterausschuß, im Jahr 1997 gab es das erfolgreiche Gentechnikvolksbegehren und anschließend eine monatelange Debatte in einem eigens dafür eingerichteten parlamentarischen Ausschuß. Und Ministerin Sickl fällt nun nichts Besseres ein, als eine Podiumsdikussion abzuhalten. "Sichtlich ist der Ministerin die Debatte in diesem Lande über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelherstellung spurlos vorüber gegangen", ärgert sich Glawischnig. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass zwar die Umwelt- und Konsumentschützer als Publikumsgäste eingeladen waren, auf dem Podium saßen jedoch Industrievertreter.

Dramatisch ist das Kurzzeitgedächtnis von FP-Ministerin Sickl hinsichtlich Freisetzungsmoratorium und Verbot von Gentech-Lebensmittel. Kein Wort mehr von den drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens, kein Wort mehr von einem fünfährigen Freisetzungsmoratorium! Am 28.9.1999 antwortete die FPÖ auf die sogenannte Umweltgarantie der österreichischen Umweltorganisationen noch wie folgt: "Darum lassen wir Freiheitliche es nicht zu, dass in Österreich gentechnisch veränderte Lebensmittel angeboten werden. Wir fordern ein fünfjähriges Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und ein Klonverbot."

Einer politischen Bankrotterklärung kommt die Aussage der Ministerin gleich, sie sei froh über die Klage der Grünen beim VwGH, da letzterer nun endlich darüber entscheiden wird, ob in Zukunft Betriebe, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in Verkehr bringen, öffentlich genannt werden dürfen oder nicht. Diese Auffassung von BM Sickl von Politik ist einfach unfassbar, so Glawischnig. "Da kann sie gleich ihren Hut nehmen, ihre Kompetenzen bei Gericht abgeben und hoffen, dass Gerichte besser Politik machen können als Parlamentarier und Minister. Mit dieser Art Politikverständnis und Anbiederung an die Gentechbetriebe droht, dass der KonsumentInnenschutz in der Bedeutungslosigkeit versickelt", schließt Glawischnig.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB