WKÖ begrüßt Regierungsvorlage zum Preisauszeichnungsgesetz

Lemler: "Salomonischer Ausgleich zwischen Konsumenten- und Wirtschaftsinteressen"

Wien(PWK) Der Entwurf eines Preisauszeichnungsgesetzes, der Mittwoch, den 3. Mai, den Ministerrat passiert hat, wird vom Obmann der Bundessektion Handel, Erich Lemler, begrüßt. Einerseits werde damit den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union entsprochen. Andererseits sei der Entwurf auch eine gelungene Mischung zwischen der Erfüllung des Konsumenten-Wunsches, die Preise im Einzelhandel an Hand eines Grundpreises besser vergleichen zu können, und der Bedachtnahme auf die schwierige Situation, in der sich Klein- und Mittelbetriebe des Handels befinden und denen daher ein zusätzlicher administrativer Aufwand nicht zumutbar wäre.

Der Entwurf sieht grundsätzlich die Verpflichtung für den Einzelhändler vor, neben dem Verkaufspreis auch den Preis je Maßeinheit (den Grundpreis) auszuzeichnen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Bedienungsgeschäfte, Unternehmer mit höchstens neun Vollzeit-Beschäftigten und Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 250 m2, sofern sie nicht zu einem Unternehmen gehören, das mehr als 10 Filialen betreibt. Bis zum Ende der Doppelwährungsphase, also bis Ende Februar 2002, erhöht sich diese Grenze auf 400 m2.

Dass es mit diesem Regelungswerk gelungen erscheint, auf der einen Seite weitere Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe des Einzelhandels zu vermeiden, andererseits aber für den Konsumenten sicherzustellen, dass der weitaus überwiegende Teil des Einzelhandels-Umsatzes der verpflichtenden Grundpreisangabe unterliegt, bezeichnet Lemler als "salomonische Lösung". Es werde allerdings notwendig sein, eine entsprechende Übergangsfrist im Gesetz vorzusehen, damit der Handel die Möglichkeit hat, sich auf die geänderten Regeln insbesondere durch eine - zeitaufwendige -Adaptierung der Computer-Programme einzustellen. Ausserdem werde es auch auf die Ausgestaltung der Verordnungen ankommen, durch die der Wirtschaftsminister die Warengruppen näher bestimmen wird, die der Grundpreisauszeichnung unterliegen. (RH)

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