Weninger: Postzeitungsversand - Demokratie kann man nicht einsparen

NÖ Verfassungsausschuss gegen Abschaffung des ermäßigten Postzeitungsversandes

St. Pölten, (SPI) - "Demokratie kann man nicht einsparen! Die Abschaffung des ermäßigten Postzeitungsversandes durch die blauschwarze Bundesregierung ist demokratiepolitisch bedenklich und wirtschaftlich unsinnig. Deshalb spricht sich die Sozialdemokratie für die Beibehaltung des günstigeren Portos für Zeitungen aus", betont der Verfassungssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Hannes Weninger. Der NÖ Verfassungsausschuss hat daher heute einstimmig einen diesbezüglichen Antrag zur Beschlussfassung bei der kommenden Landtagssitzung verabschiedet, in dem sich das Land massiv gegen das Vorhaben der Bundesregierung ausspricht.****

Für rund 8.500 Publikationen soll sich das Porto bis zum Fünffachen verteuern. Dabei sind große Tageszeitungen und Magazine genauso betroffen wie amtliche Nachrichten, politische Informationen, Pfarrblätter Publikationen von Vereinen und Hilfsorganisationen und auch Spendenaussendungen karitativer Organisationen. Die geplanten Maßnahmen gefährden Tausende Arbeitsplätze in der Druckwirtschaft, dem grafischen Gewerbe und schließlich auch bei der Post. Da weniger Information der Öffentlichkeit zwangsläufig auch zu weniger Spendeneinnahmen führt, ist die Existenz Hunderter Hilfsorganisationen bedroht, was wiederum der Gesellschaft auf den Kopf fällt.

Da kein tatsächlicher wirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist, ist die Maßnahme ein weiterer Schritt der blauschwarzen Bundesregierung zum gesellschaftlichen Umbau Österreichs - von der Zweiten zur Dritten Republik, wie es der Schattenkanzler aus dem Bärental seit Jahren propagiert. Deklariertes Ziel der Abschaffung des ermäßigten Postzeitungstarifes ist es, unliebsame Organisationen - von den Kirchen bis zu NGOs, von Parteien bis zu Hilfsorganisationen die finanzielle Basis abzugraben. "Die Zivilgesellschaft lässt sich von Riess-Schüssel nicht mundtot machen!", ruft Weninger zum lauten Protest gegen den Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf. "Hier wird nicht beim Budget, sondern bei der Demokratie gespart!", so Weninger.
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