Muzik: Mikl-Leitner hat keinen blassen Schimmer von der Verkehrspolitik

Regierung kürzt Zuschüsse, VP-Mann leitete ÖBB-Geschäft

St. Pölten, (SPI) - "Die heutige Aussage des "VP-Sprachrohres" Mikl-Leitner zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sie von Verkehrspolitik keinen blassen Schimmer hat und voll und ganz auf der Belastungswelle der blauschwarzen Bundesregierung gegen Familien und Pendler mitschwimmt. Die Bundesregierung streicht 300 Millionen Schilling an Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist der Grund für die horrende Tariferhöhung, die Pendler und Familien belastet", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, Mikl-Leitners Verteidigungsrede des blauschwarzen Belastungspaketes.****

"Des weiteren ist Mikl-Leitner in der Politik in Niederösterreich offensichtlich noch immer nicht ganz sattelfest. Bei Interventionen bei den ÖBB würde man nämlich direkt beim verantwortlichen Personenverkehrsdirektor und Vorstandsmitglied, Gerhard Stindl, landen, der diese Maßnahmen gegen die Pendler und die Interessen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzt. Stindl war, aber das war noch vor der Zeit Mikl-Leitners, einer der engsten Berater des NÖ-Landesverkehrsreferenten, LH Erwin Pröll, und Chef der NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG. Warum sich Mikl-Leitner nicht an ihren politisch nahestehenden Kollegen wendet, um die Belastungswelle abzuwenden, ist klar. Weil sie es ist, die mit ihren schwarzen Parteikollegen im blauen Schulterschluss im Parlament diese Belastungswelle gegen die Pendler und die Familien in ganz Österreich losgetreten hat. Statt eines Schulterschlusses würde sie da nämlich von ihrem Kollegen Stindl ein "Schulterzucken" bekommen - "Was soll ich machen - ihr kürzt mein Budget und meine Zuschüsse und beklagt euch dann über die notwendigen Maßnahmen" - so könnte die Antwort ausfallen. Alles in allem ein trauriges Beispiel einer verantwortungslosen Politik der ÖVP-Niederösterreich ins Sachen Pendler und Nahverkehr", so der SP-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) fa

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