Wiener Gemeinderat (3)

102 Millionen Subventionen für Vereinigungen

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) bezeichnete das Ansuchen um Subventionen in der Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Schilling für diverse Vereinigungen und Einrichtungen als bezeichnendes Sittenbild der Stadtregierung. Neben der leicht nachvollziehbaren proporzmäßigen Aufteilung der jeweiligen Subventionen, kritisierte sie insbesondere die Subvention für das Dr. Karl Lueger-Institut, dessen Namensträger erwiesenermaßen nicht nur als fähiger Kommunalpolitiker und Bürgermeister, sondern auch als Antisemit in die Geschichtsbücher eingegangen sei. In diesem Zusammenhang regte sie dazu an, den Dr.-Karl-Lueger-Platz bzw. den Dr.-Karl-Lueger-Ring umzubenennen.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) erinnerte daran, dass die vorliegende Subventionsliste vor dem Hintergrund einer
angespannten finanziellen Situation für die Stadt Wien zu betrachten und daher auch kritisch zu hinterfragen sei. Am
Beispiel der Subvention für die ÖVP-nahe Wiener Wohnberatung illustrierte und kritisierte er ausführlich das vorherrschende feudale Subventionssystem, welches diejenigen begünstige, die in einem eindeutigen Naheverhältnis zur SPÖ bzw. auch zur ÖVP stünden. Weiters kritisierte er auch das Ansuchen um Subvention seitens der Wiener Landwirtschaftskammer, die damit Kosten der Kammer-Bürokratie, wie etwa Reisespesen, begleichen würde.

In einer Replik auf GR Mag. Hecht betonte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass das von ihr so heftig kritisierte Dr. Karl Lueger-Institut vor allem als innovativer, kommunalpolitischer
Think Tank anzusehen sei, welcher sich in ähnlicher Weise städtischen Zukunftsfragen widme, wie dies auch Lueger in seiner Zeit getan hat. Die Wiener Wohnberatung bezeichnete er als bürgernahes Service, die Unterstützung für die Wiener Landwirtschaftskammer als dringend notwendig, um auch weiterhin
das hohe Ausmaß an Nahversorgung mit Agrarprodukten für Wien zu sichern.

So sehr auch die sozialen Verdienste der Caritas für in Not und Armut geratene Menschen anzuerkennen seien, so sehr seien die gesellschaftspolitischen Aktivitäten desselben Vereins zu kritisieren, erklärte GR Michael Kreißl (FPÖ). Er bezog sich dabei insbesondere auf die Gewährung von Unterkünften für mutmaßliche Drogenhändler.

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) kritisierte die Subventionen für die Wiener Wohnberatung wie auch für den SPÖ-nahen Verein für Wohnungssuchende (VEWOS), deren Existenzberechtigung auf Kosten öffentlicher Steuergelder er massiv hinterfragte.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) forderte den Gemeinderat auf, sich anlässlich der vorgelegten Subventionsliste vermehrt um Transparenz bei der Vergabe von öffentlichem
Steuergeld zu bemühen. Genehmigte wie auch insbesondere abgelehnte Subventionen müssten auf Nachfrage von Mandataren des
Gemeinderates jederzeit präsentierbar wie auch argumentierbar
sein.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hch/rr

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