Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Antrag der SPÖ fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht Zivildiener" statt.

GR Godwin Schuster (SPÖ) übte heftige Kritik an der Bundesregierung, die "überfallsartig einen Talschlag beim Zivildienst in Wien" vorgenommen habe - eine Reduktion von 54 Prozent - während in Kärnten ein Zunahme von 12 Prozent zu verzeichnen sei. Das Innenministerium, so Schuster, sei an einer Stellungnahme Wiens überhaupt nicht interessiert gewesen. Das
stark reduzierte Wehrersatzdienstangebot gefährdet die Existenz vieler junger Menschen und bedeute einen radikalen Eingriff in
deren Lebensplanung. Die Gewissensfreiheit der Jugend werde nicht mehr ausreichend respektiert, solidarische Arbeit für die Gesellschaft zu gering geschätzt. Der Innenminister sollte
deutlich sagen, dass er die jungen Menschen wieder zum Präsenzdienst drängen wolle. Die Zivildiener erfüllten wichtige Aufgaben und zeigten sinnvolles Engagement, unterstrich der Redner und kritisierte das humanitäre Verständnis der Bundesregierung. GR Petra Bayr (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien in den letzten Jahren die Anzahl der Zivildiener auf eigene Kosten aufgestockt habe und übte ebenso vehemente Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Zum geforderten Sozialdienst für Frauen betonte sie, dass Frauen bereits jetzt genug unbezahlte Arbeit leisteten. Es sei kein
Zufall, dass es ab 1. Juni weniger Zivildiener und gleichzeitig wieder einen "Arbeitsdienst" gebe.

Nach Angaben von GR Marco Smoliner (LIF) ist ein Viertel der Heeresangehörigen der Meinung, dass ihnen das Bundesheer die Zeit stehle. Nun habe die Bundesregierung mit ihrer Maßnahme auch erreicht, dass den Zivildienern durch lange Wartezeiten ebenfalls ihre Zeit gestohlen werde. Der Redner sprach in diesem
Zusammenhang von der "denkbar dümmsten Lösung, die man nur finden konnte". Die Regierung wolle damit Kosten senken, dies werde aber nicht gelingen. Die Regierung wolle mehr Soldaten, was ohne Heeresreform ebenso unsinnig sei und sie schwäche gezielt NGO’s, die sich mehrheitlich gegen die Bundesregierung stellten. Smoliner forderte die Gleichbehandlung von Präsenzdienst und Zivildienst, solange es die Wehrpflicht noch gebe. GR Mag. Alexandra Bolena
(LIF) warf den Verantwortlichen in Wien vor, keinerlei Vorbereitungen getroffen zu haben, wie es ohne oder mit weniger Zivildienern in den betroffenen Bereichen weiter gehen könne.
Schon als sich die SPÖ unter dem damaligen Kanzler Klima für ein Berufsheer ausgesprochen habe, sei es notwendig geworden, entsprechende Szenarien zu entwerfen. Es sei unverantwortlich,
dass dies in Wien bis heute versäumt worden sei. Unabhängig davon teile sie die Kritik an der Bundesregierung.

Nach Bekanntwerden der Einigung zwischen FPÖ und ÖVP auf eine gemeinsame Regierung habe sie darauf gewettet, dass der
Zivildienst eine der ersten Einrichtungen sei, der es an den
Kragen gehe, erklärte GR Susanne Jerusalem (G). Sie hätte diese Wette gerne verloren. Die Regierung wolle den Dienst an der Waffe als gesellschaftspolitische Maßnahme forcieren. Beim Bundesheer würde den Wehrdienern nicht nur die Zeit gestohlen, sondern sie würden auch "zum Saufen verführt und müssten dumme Lieder singen", erklärte die Rednerin. Die Maßnahmen der Regierung seien in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgt, die von den Grünen vehement verurteilt werde und die ausschließlich zum Nachteil für Zivildiener und Sozialorganisationen gereiche. GR Jutta Sander (G) sprach von einem "Zutreiben zum Wehrdienst". Zivildiener seien verfassungsrechtlich schlechter gestellt, weil sie länger dienen müssten. Gerade die kleinen und unbequemen sozialen Organisationen würden durch diese Maßnahme getroffen. Die Rednerin würdigte die Leistung der Zivildiener im sozialen Bereich und meinte, dass dies nun Luxus werde.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wies die Angriffe auf die Wehrdiener, sie würden "saufen und dumme Lieder singen", vehement zurück. Er erinnerte daran, dass noch Anfang April aus budgetären Gründen gar keine Zivildienstzuteilungen möglich erschienen. Nun seien dank des Innenministers doch Zuteilungen möglich. Priorität dabei hätten Rettung, Kranken- und Behindertenbetreuung sowie die Sozialhilfe. Zu den oft beklagten finanziellen Reduktionen für Zivildiener verwies Ulm darauf, dass es sich dabei lediglich um
eine Gleichbehandlung mit Grundwehrdienern handle. Auch diese bekämen, wenn sie nicht verköstigt werden, pro Tag 43 Schilling Essensgeld. Für die Zivildiener gebe es darüber hinaus weiterhin Zuschüsse für Wohnkosten, Fahrtkosten und Familienbeihilfe. Soziale Organisationen würden in Hinkunft bei der Zuteilung besser behandelt als Gebietskörperschaften. GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) meinte, man müsste einmal eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wie weit junge Menschen zum Dienst an der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten. Viele hätten sich heute darauf eingerichtet, mittels Zivildiener günstige Arbeitskräfte zu bekommen. Wien habe in den Gebietskörperschaften überproportional Zivildiener beschäftigt und müsse daher nun auch eine starke Reduktion in Kauf nehmen.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) erinnerte daran, dass es erst seit 1975 möglich sei, einen Wehrersatzdienst zu leisten. Vorher sei nur ein Dienst beim Bundesheer ohne Waffe möglich gewesen. Für Kowarik seien Wehrdiener gegenüber Zivildienern auch dadurch benachteiligt, weil sie Uniformen tragen, in Kasernen schlafen und einen härteren Alltagsdienst verrichten müssten. Ein künftiges Berufsheer werde auch Überlegungen zur Einrichtung eines Sozialdienstes notwendig machen. Dabei müsse man auch darüber nachdenken, wie weit Frauen einbezogen werden sollten. Derzeit
gebe es beim Zivildienst auch Missbrauch, meinte der Redner und verwies darauf, dass die früheren Regierungen es unterlassen hätten, ausreichende Finanzmittel für den Zivildienst sicherzustellen. Die derzeitige Bundesregierung hätte einen "Altlast-Stand" von insgesamt 17.000 Zivildienern übernommen, die bereits lange auf eine Zivildienstzuteilung warteten. GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) unterstrich, dass Zivildiener gebraucht würden, aber der Schuldenberg, der von den vergangenen Regierungen hinterlassen worden sei, mache eine Ausgabenreduktion unbedingt notwendig. Sie verteidigte die Regierungsmaßnahmen und verwies auf die Priorität von sozialen Organisationen bei der Zivildienerzuteilung.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte, die Wehrpflicht sei als Solidarhaftung für die äußere Sicherheit zu verstehen. Wehrdienst und Wehrersatzdienst seien verfassungsrechtlich Zwangsarbeitsdienste. Er sage Ja zu Solidarität, Zwang sollte es aber nur in einem absoluten Minimum geben. (Forts.) js/vo

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