VP-ULM: Gleichstellung der Zivildiener begrüßenswert und notwendig

Schlögls Zuteilungspolitik war nicht mehr zu finanzieren -Sparkonzept der Bundesregierung dient der Institution Zivildienst

Wien (ÖVP-Klub) Als "richtig und notwendig" bezeichnete heute der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates die Einsparungsmaßnahmen von Innenminister Strasser beim Zivildienst.

Notwendig deshalb, weil angesichts der ernsten Budgetsituation auf Bundesebene die exzessiven Zivildienerzuteilungen der ehemaligen sozialistischen Innenminister nicht mehr zu verantworten sind. "Innenminister Strasser mußte handeln, um die Finanzierungsfähigkeit der Institution Zivildienst überhaupt aufrecht erhalten zu können." ULM weiter: "Auch die Stadt Wien muß sich bei den Sparanstrengungen solidarisch zeigen. Es kann nicht sein, daß die SPÖ, die auf Bundesebene den drohenden Zivildienstkollaps zu verantworten hat, nun in Wien lauthals die Misere zu prolongieren versucht."

"Die Wiener ÖVP kämpft für die Erhaltung des Zivildienstes, der aus unserer Bürgergesellschaft nicht mehr wegzudenken ist und für viele unserer Jugendlichen eine Alternative ist. Aber gerade deshalb werden wir der Gruselpropaganda der SPÖ und deren Anhängsel, den GRÜNEN, entschieden entgegentreten.", so der VP-Politiker weiter.

Für den Junitermin 2000 sei eine Verringerung der Zivildienstleistenden in Wien von 452 im Vorjahr auf 205 vorgesehen. "Gerade Wien hat die Zivildiener überproportional für kommunale Aufgaben der Verwaltung, wie Straßenverkehrssicherheit, Gedenkstättendienst und zivile Landesverteidigung herangezogen, wie sich anhand eines Bundesländervergleichs ersehen läßt. In diesem Vergleich steht Wien bei Aufgabengebieten wie Rettungswesen, der Sozial- und Behindertenhilfe sowie der Altenbetreuung - relativ gesehen - nicht sehr gut da", gibt ULM zu bedenken.

Ziel der Wiener Volkspartei sei es, bei den Einschnitten bei der Zivildienerzuteilung darauf zu achten, daß die karitativen und gemeinnützigen Organisationen am wenigsten davon betroffen sein werden. "Diesen Organisationen gilt unsere Unterstützung, die Stadt Wien wird bei einem Budget von rund 130 Milliarden Schilling die Einsparungsmaßnahmen leichter verdauen können", argumentiert ULM.

Wenn SPÖ und GRÜNE jetzt mit ihren Schreckensszenarien die Strategie verfolgen, Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen und in der Diskussion sich nicht an Fakten zu halten, so sei dies bedauerlich. Denn auch die Einsparungen bei der Verpflegungsleistung bei den Zivildienern seien gerecht und vernünftig. "Derzeit erhält ein Zivildiener monatlich rund 7100 Schilling, davon 4745.-Verpflegungsgeld. Letzteres soll nun an jenes der Präsenzdiener angepaßt werden. Den Zivildienern stehen somit künftig insgesamt 3648 Schilling zur Verfügung", so der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP.

Die weitgehende Gleichstellung zwischen unseren Zivildienern und Wehrdienstleistenden, die beide in unserer Zivilgesellschaft einen nicht wegzudenkenden Beitrag für die Allgemeinheit leisten, ist ein Gebot der Stunde. Die Wiener Sozialdemokraten fordert ULM auf, sich von ihrer dumpfen Anti-Bundesregierungs-Haltung loszulösen und auch die Einsparungsmaßnahmen im Sinne einer nationalen Solidarität mitzutragen. "Wir werden den Sozialdemokraten und den GRÜNEN eine Brücke legen, damit sie ohne Gesichtsverlust auf unserer Argumentationslinie umschwenken können", so ULM abschließend.****

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