GdG: "Gesundheitsgefährdende Regierungspolitik"

Nebenwirkungen für Arbeitnehmer unabsehbar

Wien (GdG/ÖGB). Als "gesundheitsgefährdend und verantwortungslos" bezeichnete die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) verschiedene von der FPÖVP-Regierung angekündigte Maßnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Im Rahmen einer Protestkundgebung am 4. Mai beim Wirtschaftsministerium in Wien sprach der Wiener Vorsitzende der GdG, Rudolf Hundstorfer, von "verantwortungs-loser Politik mit unabsehbaren Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber".++++

Der GdG-Sprecher wies auf die zahlreichen Verschlechterungen hin, die im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes drohten. Dazu zählt unter anderem die Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,2 Prozent der Lohnsumme. Hundstorfer: "Dies bedeutet zwar individuell betrachtet nur 50 Schilling pro Arbeitnehmer und Monat, also das Äquivalent für ein Paar Arbeitshandschuhe, für die Präventionsleistungen der Unfallversicherung sind es umgerechnet jedoch 1,7 Milliarden Schilling, die zwangsläufig in der Präventionsarbeit und Rehabilitation fehlen würden."

Massiv kritisiert wurde von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch die Ressort-Umverteilung der Arbeitsagenden zum Wirtschaftsministerium. "Wie soll hier noch ein Arbeitsinspektorat, das bisher dem Sozialressort unterstellt war, wirksam in einem Ministerium tätig sein können, das primär der Unternehmensförderung zu dienen hat?" kritisiert Hundstorfer. "Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht!"

Zahlreiche Vorhaben der Blau-schwarzen Regierung seien darauf ausgerichtet, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu durchlöchern und auszuhöhlen. "Was sich erst langsam und nur sehr mühsam in Bewegung bringen ließ, wird jetzt wieder voll in Frage gestellt", kritisierte Hundstorfer. Als Beispiel nannte er unter anderem die Aufweichung der Strafbestimmungen bei Verstößen gegen das ASchG sowie die Reduktion der Mindesteinsatzzeiten für Präventivdienste. "Der Schuss wird aber auch für die vermeintlich von Blau-Schwarz priorisierte Wirtschaft in die Hose gehen", prognostiziert der Wiener Vorsitzende der GdG. "Speziell die Unternehmen leiden nämlich massiv unter Ausfallzeiten wegen Arbeitsunfällen und Krankenständen. Rund 25 Milliarden Schilling kostet die Volkswirtschaft jährlich der Ausfall durch Arbeitsunfälle und anerkannte Berufskrankheiten. "Gerade einzelne Unternehmen gehen daher schon viel weiter als es der Gesetzgeber vorsieht und führen neben Qualitäts- auch Gesundheitszirkel in ihren Unternehmen mit großem Erfolg ein", erklärte Hundstorfer. Das beweise, dass viele Unternehmen weit fortschrittlicher und zukunftsorientierter denken als dies in der derzeitigen Regierungsmannschaft der Fall sei.

ÖGB, 4. Mai 2000

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