"Wer glaubt, der irrt" oder sich selbständig zu machen, ist gar nicht so einfach wie immer angepriesen wird

Erst die Zuständigkeitskonzentration im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft brachte die Lösung

Wien (OTS) - Der Arbeitsplatz eines 58-jähriger Wieners wurde
von seinem Dienstgeber wegrationalisiert und dieser stand
plötzlich ohne Arbeit da. Er wendete sich an das AMS, mit dem er seine gesamten künftigen Schritte absprach. Nachdem er sich wegen seines Alters keine Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz
ausrechnen konnte, beschloss er, selbst Unternehmer zu werden. Mit seinen Qualifikationen - dachte er - sollte es ein Leichtes sein, den Gewerbeschein für die "Überlassung von Arbeitskräften" zu bekommen.****

... eine Odyssee beginnt

Zunächst einmal benötigte er eine bescheidmäßige Nachsicht vom Befähigungsnachweis. Diese wird ihm von der Wiener Stadtverwaltung verweigert; er muss eine Berufung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einbringen, damit er diese Hürde erfolgreich nehmen kann. Monate sind bereits vergangen. Er lebt
von der Arbeitslosenunterstützung.

Im Vertrauen auf Aussagen der MA 63, der Wirtschaftskammer und des AMS, er hätte mit der Nachsicht den Gewerbeschein schon so gut wie in Händen, begann der Mann im Mai 1999 Werbung für seine Agentur zu machen und erledigte die Angelegenheiten bei der Krankenkasse und dem Finanzamt. Den Erfolg als Unternehmer, den er natürlich auch dem AMS meldete, hatte er mit der Einstellung einiger Personen, die vorher zum Teil langjährige Kunden des AMS gewesen waren. Alles schien zu klappen.

... wer glaubt der irrt

Im August 1999 brach die scheinbar heile Welt zusammen. Die Wiener Stadtverwaltung verweigerte ihm den Gewerbeschein. Begründung: er verfüge nicht über die zur Ausübung eines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit, weil er das von ihm angestrebte Gewerbe bereits ohne Gewerbeschein ausgeübt habe. Er stellte jegliche unternehmerische Tätigkeit ein und berief an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Wartezeit begann von Neuem. Er bezieht als Familienvater keinerlei Einkommen mehr.

Im Jänner 2000 wendet er sich Hilfe suchend an Volksanwalt Schender nachdem seine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit dem Ende zugeht.

Rasch ist geklärt, dass die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten ebenso wie die Volksanwaltschaft - im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine für den Einschreiter günstige Rechtsauffassung vertreten. "Die bloße Tatsache, dass vom Bewerber eine Tätigkeit unbefugt ausgeübt wurde, für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, berechtigt für sich allein noch nicht, diesem die Zuverlässigkeit abzusprechen," ist einhellige Rechtsauffassung.

... perfekte Pattstellung zwischen zuständigen Ministerien zu Lasten des Bewerbers

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
konnte aber die für den Einschreiter positive Entscheidung nicht treffen, weil der Gesetzgeber für dieses Gewerbe eine Einvernehmensregelung mit dem damaligen Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht und sich dieses Ressort in
vorliegendem Fall gegen die Erteilung der Gewerbeberechtigung aussprach.

... Lösung durch Zuständigkeitskonzentration

Der Einschreiter musste noch bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes am 1. 4. 2000 warten. Mit diesem
Zeitpunkt "wanderten" die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Arbeitsrechtes in das Wirtschaftsressort. Bereits am 5. 4. 2000 erging der erwartete Berufungsbescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit; die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften wurde endlich erteilt.

"Ich freue mich, dass das Anliegen dieses engagierten Mannes
gut ausgegangen ist. Dieser Fall zeigt aber doch einmal mehr den Unterschied zwischen Absichtserklärungen und tatsächlicher Effizienz der Politik. Der gerne propagierte Weg zum freien Unternehmertum ist noch immer steinig und weist viele Hürden auf. Es besteht weiterer Handlungsbedarf", meint Volksanwalt Schender.

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